Slowakei: Ämter getauscht, Krise gelöst?
Mit einer Rochade hat die slowakische Regierung versucht, ihre Krise zu beenden: Premier Igor Matovič räumt seinen Sessel für den bisherigen Finanzminister Eduard Heger und übernimmt dessen Ressort. Auslöser der Krise war, dass Matovič entgegen den Absprachen in der Regierung Sputnik V eingekauft hatte. Die Koalitionspartner hatten zunächst seinen Rücktritt gefordert, stimmten nun aber dem Ämtertausch zu.
Kardinalfrage bleibt unbeantwortet
Für Český rozhlas ist in der Angelegenheit noch gar nichts geklärt:
„Der jetzt zurückgetretene Premier hatte den Sputnik-Einkauf als einen seiner wichtigsten Erfolge im Kampf gegen die Pandemie angesehen. Doch seine Verbündeten gingen deswegen auf die Barrikaden. ... Solange wir nicht wissen, was aus dem russischen Vakzin wird, bleiben die Änderungen in der slowakischen Regierung nur kosmetischer Natur. Es ist nicht gesagt, dass der Wechsel vom unnachgiebigen Herrn Matovič zum freundlichen Herrn Heger, der bei jedem Schritt seinen Vorgänger im Nacken haben wird, klappen wird. Es ist durchaus möglich, dass innerhalb von sechs Monaten eine weitere Regierungskrise ausbrechen wird.“
Völlig ungeschickt - aber noch nicht weg vom Fenster
Matovič hat sich tatsächlich Einiges geleistet, weiß Polityka:
„Zunächst scherzte er im Radio, dass die Slowakei im Gegenzug für Impfstoffe die Annexion des ukrainischen Transkarpatien durch Russland nicht ablehnen würde. Dann ging er so weit zu sagen, dass seine Rivalen sich wohl fühlen würden, wenn viele Menschen sterben. Darüber hinaus dankte er dem ungarischen Premier Viktor Orbán öffentlich für die Vermittlung von Kontakten zu den Russen. ... Doch es ist trotzdem möglich, dass Matovič triumphierend zurückkehrt, wenn sich die Situation entspannt und er sich dann als Politiker darstellt, der keine Angst vor ungewöhnlichen Maßnahmen hatte, die von einer höheren Notwendigkeit diktiert wurden.“
Bitte schnell zurück zur Arbeit
Denník N zeigt sich erleichtert:
„Es ist sinnvoll, dass die Koalition versucht, neu zu starten. Sie muss nicht nur die Fehler von Matovič korrigieren, sondern auch das Vertrauen der Menschen in den Staat wiederherstellen und sehr schnell zeigen, dass sie besser regieren wird als zuvor. ... Die Aufarbeitung der Mafia-Version des Staats aus der Ära des langjährigen Regierungschefs Robert Fico hat gerade erst begonnen. Es ist wichtig, dass da aufgeholt wird. So wie es generell notwendig ist, endlich wieder richtig an die Arbeit zu gehen. Denn draußen tobt immer noch das Coronavirus.“
Schulden noch nicht beglichen
Der Führungswechsel wird kaum Veränderungen bringen, kritisiert hingegen Pravda:
„Das Wesen des Problems lag von Anfang an im Führungsstil von Matovič, der Nichteinhaltung von Vereinbarungen und dem ständigen Provozieren von Konflikten. Dass dem bisherigen Premier jetzt das Finanzministerium übertragen werden soll, ändert nichts an diesem Stil. ... Ende gut, alles gut? Davon kann nicht die Rede sein. Am Sonntag ging es noch lange nicht um Stabilität, sondern nur um politisches Überleben und Macht. Die Fälligkeit der Schulden dieser Regierung gegenüber der Gesellschaft ist nur vorerst verschoben.“