Kann Lukaschenka auf Putin zählen?
Der russische Präsident Putin und sein belarusischer Amtskollege Lukaschenka haben am Wochenende in Sotschi über die wirtschaftliche Zusammenarbeit ihrer Länder gesprochen. Unter anderem ging es um die Auszahlung einer Kredittranche über 500 Millionen Dollar. Ansonsten gab es keine Berichte über bedeutende Beschlüsse. Auch angesichts dessen fragen sich Kommentatoren, ob Minsk auf Moskaus Hilfe noch zählen kann.
Putin wartet erstmal noch ab
Die bescheidenen Ergebnisse der Gespräche klingen nicht, als ob die beiden ein Herz und eine Seele gewesen wären, meint der Deutschlandfunk:
„[D]ie genannte Kredit-Summe dürfte dem Diktator von Minsk nicht mehr als zwei Monate reichen ... [Das deutet] darauf hin ..., dass Putin noch zu zögern scheint, sich mit Haut und Haaren dem Diktator im Nachbarland zu verschreiben. ... Zumindest bis zum 16. Juni scheint sich Putin mit einer Entscheidung Zeit zu lassen, bis zu seinem Treffen mit dem US-Präsidenten Joe Biden. Der hat angekündigt, dass er in Genf über Belarus reden will. Putin könnte dabei die Unterstützung für Lukaschenko, beziehungsweise seine Abkehr von ihm als Verhandlungsmasse einsetzen.“
Lukaschenka hat in jedem Fall verloren
Am Ende kann Lukaschenka nicht anders, als sich in die Abhängigkeit Moskaus zu begeben, beobachtet Der Standard:
„Die jahrelange Schaukelpolitik, mit der Lukaschenko geschickt zwischen Russland und dem Westen laviert hatte, ist in die Sackgasse geraten. An deren Ende wartet mit weit geöffneten Armen Wladimir Putin. Dass die Umarmung Lukaschenko gefallen wird, darf bezweifelt werden. Putin sieht Belarus als russisches Einflussgebiet und als Pufferzone zu EU und Nato. Lukaschenko ist dort nur so souverän, wie Putin es ihn sein lässt - das gilt ab jetzt mehr denn je. Aus seiner Sicht mag es traurige Ironie sein, dass er sich so sehr an die Macht geklammert hat und sie genau deshalb an Moskau verliert.“
Die Balance ist zerstört
Auch Polityka glaubt, dass Lukaschenka immer mehr Spielraum einbüßt:
„Seine Position wird spätestens seit 2018 immer schwächer. Damals beschloss der Kreml, Finanzhilfen von Fortschritten bei der Vertiefung der Integration abhängig zu machen. So schwindet Lukaschenkas Handlungsspielraum allmählich, und sein berühmtes Gleichgewicht zwischen dem Westen und Russland ist verflogen.“
In der Sackgasse
Vielmehr den Westen in einem Dilemma sieht Diena und fürchtet, dass harte Sanktionen dieses nur noch größer machen:
„Je stärker diese ausfallen, desto mehr Anreize bekommt das Regime, ein Beziehungsmodell mit Russland oder anderen Gegnern des Westens zu finden, wie China, dem Iran oder der Türkei. Die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern, ist ein Machtwechsel in Belarus. Doch in naher Zukunft erscheint der nicht besonders wahrscheinlich. Und niemand kann garantieren, dass dann Lukaschenkas Macht in die Hände der prowestlichen und nicht der Moskau-nahen Opposition gelangt.“
Einladung zur Rückkehr in den Schoß
Dass das Treffen über Russland und Belarus hinaus Wirkung zeigen könnte, hält auch Jutarnji List für möglich:
„Lukaschenka sprach nicht nur über die Integration der beiden Staaten vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Verteidigung, Sicherheit und Kultur. Er kündigte auch an, dass die Einheit und Solidarität der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten gestärkt werden muss (eine Art russisches Commonwealth von neun Staaten der ehemaligen UdSSR). ... Laut Lukaschenka hat eine Stärkung der GUS das wirtschaftliche und politische Potential, die Dominanz der USA zu verringern, und so rief er die verlorenen Kinder Georgien und die Ukraine zur Rückkehr in den Schoß auf.“