Kövesi in Bulgarien: Ein Besuch mit Signalwirkung?
Die Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft hat als erstes EU-Land Bulgarien besucht. Zuvor hatte Laura Kövesi sechs von zehn Kandidaten abgelehnt, die Bulgarien als delegierte Staatsanwälte für die neue Behörde benannt hatte. Der Besuch fiel zusammen mit Protesten gegen den bulgarischen Chefankläger Iwan Geschew und dem Wahlkampfauftakt für die Parlamentswahl am 11. Juli, bei der Korruption eines der Hauptthemen ist.
Keine Heilsbringerin
Bulgarien sollte sich nicht zu viel von der neuen Behörde erhoffen, warnt Dnevnik:
„In unserer Gesellschaft gibt es unrealistisch hohe Erwartungen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft vom ersten Tag an eine breite Front gegen alle korrupten Praktiken in unserem Land eröffnen wird. Doch erstens ist die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft relativ begrenzt, und zweitens werden die Ergebnisse ihrer Tätigkeit direkt von der Arbeit der delegierten bulgarischen Staatsanwälte abhängen.“
Vorsicht vor Instrumentalisierungen
Kövesi muss aufpassen, dass die delegierten Staatsanwälte unparteiisch arbeiten, kommentiert Trud:
„Kövesi, deren Laufbahn in Rumänien nicht unumstritten ist, muss sich der Tatsache sehr bewusst sein, dass sich die Europäische Staatsanwaltschaft auf keinen Fall instrumentalisieren lassen darf, will sie Druck auf Mitgliedstaaten, Politiker oder Einzelpersonen ausüben können. ... Als wahre Hüterin des Gesetzes muss die Europäische Generalstaatsanwältin deutlich machen, dass die delegierten Staatsanwälte aus den [teilnehmenden] 22 EU-Ländern einzig an den Beweisen interessiert sind, die zwischen den Aktendeckeln der Ermittlungsverfahren liegen.“