Bald weniger schmutzige Geschäfte mit EU-Geldern?
Betrug, Unterschlagung und Korruption im Zusammenhang mit EU-Geldern verhindern - das ist das Ziel der Europäischen Staatsanwaltschaft, die am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen hat. Chefin der Behörde in Luxemburg ist Laura Codruța Kövesi, die sich in Rumänien einen Namen als Korruptionsbekämpferin gemacht hat. Doch einige EU-Staaten wollen diese Souveränität nicht abgeben - sehr zum Ärger der Kommentatoren.
Wer haben will, muss auch geben können
Die Neue Zürcher Zeitung kritisiert, dass sich nicht alle Mitgliedsstaaten an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen:
„Das ist bedauerlich, und im Fall Ungarns und Polens auch sehr problematisch. … Denn die beiden Länder gehören zu den grössten Nettoempfängern von Unionsgeldern. … Die Schlussfolgerung für die Vertreter der europäischen Steuerzahler in Brüssel muss jetzt eigentlich sein, nur jenen Ländern grosse Geldsummen zu überweisen, die aktiv mithelfen, ihre Verwendung zu kontrollieren. … Das Argument der Ostmitteleuropäer, eine supranationale Staatsanwaltschaft greife zu stark in ihre Souveränität ein, klingt hohl. Wer souverän genug ist, um viel Geld von andern zu beziehen, muss sich auch gefallen lassen, dass ihm diese in die Bücher schauen. Das gilt umso mehr, als in diesen Ländern der Rechtsstaat erodiert und die Exekutiven versuchen, ein Machtmonopol zu errichten.“
Das wird nicht einfach
Der Widerstand einiger Mitgliedstaaten stellt für die neue Institution schon heute eine Herausforderung dar, beobachtet Népszava:
„Die Europäische Staatsanwaltschaft hat das Recht, bestimmte Angelegenheiten in die eigene Zuständigkeit zu ziehen. In diesem Fall können die nationalen Behörden nicht mehr weiter ermitteln, und so haben sie keine Möglichkeit, Straftaten zu verschleiern. Vor diesem Hintergrund ist es nicht besonders überraschend, dass weder Ungarn noch Polen sich angeschlossen haben. ... Es gibt außerdem Länder, die sich zwar angeschlossen haben, jedoch heute schon alles tun, um der Staatsanwaltschaft die Arbeit zu erschweren.“
Endlich Hand in Hand arbeiten
Schweden, Dänemark, Irland, Polen und Ungarn sind bei der Europäischen Staatsanwaltschaft nicht mit dabei, andere Regierungen wie die in Ljubljana lassen Widerwillen gegen die Behörde erkennen. Für den Deutschlandfunk zeigen
„gerade die Hürden und Widerstände, wie nötig diese neue Behörde ist, für die Interessen, vor allem die Finanzen, der EU; und auch für die Rechtsentwicklung in Europa. ... Umsatzsteuerkarusselle, Subventionsbetrug, Geldwäsche und Korruption in dem Zusammenhang, solche Delikte der Organisierten Kriminalität sollen der EU Schäden von 500 Millionen Euro im Jahr zufügen. ... In Zukunft arbeiten alle Beteiligten Hand in Hand. Es wird nicht möglich sein, in allen Ländern gleich gut hinzuschauen, aber mit einer zentralen Aufsicht und einer eigens europäisch verankerten Unabhängigkeit der Ermittler könnte es sehr viel eher möglich sein als bisher.“
Verlockende Fördermittel
Die Institution ist angesichts der neuen Corona-Hilfen für die EU-Mitgliedsstaaten wichtiger denn je, meint der rumänische Dienst von Radio France International:
„Die Gründung war mehr als nötig, da der freie Kapital-, Waren- oder Personenverkehr nicht nur den Ehrlichen zugutekommt. Auch die grenzüberschreitende Kriminalität kann davon profitieren. ... Oftmals können die nationalen Justizbehörden solche grenzüberschreitenden kriminellen Aktivitäten gar nicht abdecken, so dass es eine Einrichtung auf europäischer Ebene braucht. Und die großen Summen, die den EU-Staaten durch das Programm Next Generation EU zur Verfügung stehen - 750 Milliarden Euro -, könnten eine neue Versuchung für all jene sein, die betrügen wollen.“
Viele fürchten sich vor Kövesi
Die Chefin der Behörde lässt viele zittern, meint der Rumänische Dienst der Deutschen Welle:
„In das [Abrufen und Ausgeben von EU-Mitteln] sind viele Politiker involviert, von der untersten Ebene bis hin zu den höchsten Funktionen. .... Laura Codruța Kövesi kehrt also in diesen Guerilla-Krieg zurück, und viele Vertreter krimineller Gruppen, die die Schwächen der EU ausgenutzt haben, fürchten sich vor der neuen Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft - egal, ob sie aus Rumänien sind oder aus den 21 anderen Ländern, die sich bereit erklärt haben, sich unter die Fittiche der europäischen Staatsanwälte zu begeben.“
Kein Allheilmittel
Fakti.bg dämpft die enormen Erwartungen der Bulgaren an die neue Behörde:
„Die Europäische Union ist nicht wie die Sowjetunion, die mit Panzern anrückt um unsere internen Probleme zu beseitigen und für Ordnung zu sorgen. … Die Europäische Staatsanwaltschaft wird uns nicht von [Generalstaatsanwalt] Geschew und [Ex-Premier] Borissow befreien. Aber sie könnte uns dabei helfen, aufzuklären, was diese in den vergangenen Jahren angerichtet haben. Sie könnte uns dabei helfen, diesem autoritären, tyrannischen Regime, das mit unseren eigenen Ansprüchen an einen europäischen Rechtstaat unvereinbar ist, ein Ende zu setzen.“