Korruption: Österreichs Ex-Vizekanzler verurteilt
Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist wegen Bestechlichkeit im Amt zu fünfzehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der frühere Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ soll Einfluss auf ein Gesetz zugunsten einer Privatklinik genommen und im Gegenzug Parteispenden und Urlaube erhalten haben. Ans Licht kam der Korruptionsfall mit der Ibiza-Affäre. Strache will das Urteil anfechten.
Justiz nimmt das Ruder in die Hand
Nicht die Politiker stellen die Weichen für einen neuen Stil in der österreichischen Politik, meint die Wiener Zeitung:
„Das Urteil kann als Indiz gedeutet werden, dass nicht nur die Anklagebehörde die Amtsträger der Republik und die Mächtigen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft strikt nach den Buchstaben der Gesetze ins Visier nimmt, sondern auch die Gerichte dazu neigen, dieser Argumentation zu folgen. Es sind damit die Gerichte, die auf einen neuen Stil der Politik pochen, nicht die Politiker, deren Versprechen sich bisher ein ums andere Mal als hohl erwiesen haben.“
Weiter Weg zum sauberen Staat
Absprachen und geheime Deals sind viel weiter verbreitet, als es vielen bewusst ist, befürchtet Der Standard:
„All die Ermittlungen und U-Ausschuss-Erkenntnisse lassen den Eindruck entstehen, dass Regierungshandeln in Österreich in weiten Teilen ein Ritt entlang der roten Linie ist. Die schlechten Reiter scheren aus und werden ab und zu erwischt; die besseren schaffen es wohlbehalten ins Ziel ... Der Weg hin zu einem sauberen Staat ist dennoch weit, womöglich noch viel weiter als gedacht. Dass das Informationsfreiheitsgesetz so lange auf sich warten lässt, zeigt, wie gern die vielen verschiedenen Akteure von Gemeinden, Land bis Bund ungestört bleiben wollen. Doch nicht nur das Urteil zeigt, dass es zu Antikorruption keine Alternative gibt.“