Lockdown für Ungeimpfte?
Europaweit stagniert die Quote derjenigen, die gegen das Coronavirus geimpft sind - und je niedriger, desto alarmierender die Infektions- und Todeszahlen der vierten Welle. Österreich erwägt deshalb nun drastische Schritte: Ab 600 belegten Corona-Intensivbetten soll es für Ungeimpfte Ausgangssperren geben. In Rumänien, wo die Krankenhäuser erneut überlastet sind, gelten schon welche.
Klare Botschaft
Der Kurier befürwortet Ausgangssperren für Nicht-Geimpfte ausdrücklich:
„Kein Lockdown mehr für den Großteil der Bevölkerung, aber die Warnung an die Nicht-Geimpften. Sie könnten in Zukunft sogar mit Ausgangsbeschränkungen belegt werden, falls die Zahl der belegten Intensivbetten dramatisch steigt. Im Sommer hatte man noch nicht gewagt, solche Botschaften zu verkünden. ... Mittlerweile scheint sich die Einsicht durchgesetzt zu haben, dass mit halben Schritten die Pandemie nicht besiegt werden kann. Da ist das Virus einfach schneller, wie die stark steigenden Infektionszahlen beweisen. Für Ungeimpfte jedenfalls wird das Leben nun schwieriger. ... Das ist eine klare Botschaft. Klarer als die unübersichtlichen 3-G-, 2,5-G- oder 2-G-Regeln.“
Drohkulisse alleine genügt nicht
Regeln müssen auch durchsetzbar sein, findet hingegen die Wiener Zeitung:
„Noch regiert das Prinzip Hoffnung: Es werde ja wahrscheinlich eh nicht so weit kommen. Das Drohszenario soll möglichst viele Menschen dazu verleiten, sich noch impfen zu lassen ... Diese Symbolpolitik hat ihre Schattenseite: Regeln, die sich nicht durchsetzen lassen und reine politische Ankündigungen sind, können das Vertrauen in den Rechtsstaat langfristig beschädigen. ... Ist eine 2G-Regel politisch gewünscht, könnte diese dort eingeführt werden, wo es bereits schon effektive Eingangskontrollen gibt – bei Massenevents beispielweise. ... Es wäre eine deutlich kleinere Einschränkung als ein Lockdown für Ungeimpfte – aber sie wäre zumindest durchsetzbar.“
Rumänien sollte wieder Notstand ausrufen
In Rumänien gelten ab heute wieder strengere Schutzmaßnahmen: Neben dem Verbot jeglicher Feiern und der 3G-Regel für fast alle Geschäfte und Einrichtungen gehören auch nächtliche Ausgangssperren für Ungeimpfte dazu. Zu wenig, meint der Rumänische Dienst der Deutschen Welle:
„Die Corona-Schutzimpfung ist das einzige, was die 'sehr aggressive' Pandemie-Welle stoppen kann, sagte der Staatschef [Klaus Iohannis vorigen Mittwoch] und fügte hinzu, dass das Parlament dringend Bestimmungen verabschieden müsse, die 'kurzfristig zur Eindämmung der Mobilität und der menschlichen Interaktion' führten. ... Trotz aller Maßnahmen werden Sie, Herr Präsident, nicht umhin kommen, den Notstand wieder auszurufen, um diese Welle zu beenden. ... Jetzt, wo die Sirenen der Rettungswagen den Tod verkünden, sollten wir den Notstand haben, und nicht nur den Alarmzustand.“