Niederlande: Neue, alte Regierung nach zähem Ringen
Neun Monate nach der Wahl haben sich die vier bisherigen Koalitionsparteien in Den Haag schlussendlich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dass Premier Mark Rutte damit seine vierte Amtszeit bevorsteht, sorgt für bissige Kommentare.
Sorry wäre ein gutes Motto
Nach den vielen Affären ziemt der neuen Regierung Bescheidenheit, mahnt De Telegraaf:
„Über das Motto des neuen Koalitionsabkommens tut man noch sehr geheimnisvoll. Das Wort 'neu' sollte nicht fehlen, vielleicht weil man auch weiß, dass trotz aller großen Worte von Veränderung auch beim vierten Kabinett von Rutte vieles dasselbe bleiben wird. Wie etwa das Regieren gemäß eines festgenagelten Koalitionsvertrags. Nach der historisch langen Regierungsbildung, ausgerechnet in Krisenzeiten, herrscht nun Schuldbewusstsein in Koalitionskreisen. Den Vorschlag für ein neues Kabinetts-Motto, der auf sozialen Medien die Runde machte, fand man insgeheim nicht einmal so schlecht: 'Sorry!'“
Bürger zahlen den Preis für diesen Politik-Stunt
Die Süddeutsche Zeitung kann nicht fassen, dass Mark Rutte den Niederländern trotz der ganzen Lügen und Skandale erhalten bleibt:
„Rutte lächelte alles weg, wie immer in seiner Karriere, mit diesem kumpelhaften Augenaufschlag: Ich bin's doch, euer Mark, der Mann, der mit dem Apfel in der Hand zur Arbeit radelt. Dass er damit durchkam, dass es ihm gelang, im Amt zu bleiben, ist einer der erstaunlichsten politischen Stunts der jüngeren europäischen Geschichte. Zu erklären nur mit der Unfähigkeit seiner Partei, sich von der profitablen Machtmaschine Rutte zu lösen, und der allseitigen, fast panischen Angst vor Neuwahlen. Den Preis bezahlen die Bürger.“