Griechenland: Misstrauensantrag gegen Mitsotakis
Vor dem Hintergrund der Schneekatastrophe Anfang dieser Woche hat die größte linke Oppositionspartei Syriza im griechischen Parlament einen Misstrauensantrag gegen die konservative Regierung von Kyriakos Mitsotakis eingereicht. 151 Stimmen werden benötigt, um die Regierung zu stürzen. Die Regierungspartei Nea Dimokratia hält allerdings 158 der 300 Parlamentssitze. War der Antrag eine gute Idee?
Nun muss die Regierung Rede und Antwort stehen
Der Misstrauensantrag ist ein wichtiger politischer Schritt, schreibt Avgi:
„Nicht, weil man erwartet, dass die derzeitige parlamentarische Mehrheit gekippt wird. Keine Regierung gibt ihre Macht ab, nur weil die Opposition sie darum bittet, ganz gleich, wie schlecht sie gehandelt hat. Dies ist ein wichtiger Schritt, weil die Regierung drei Tage lang in eine umfassende Debatte verwickelt sein wird. Sie wird sich selbst entschuldigen müssen. Und sie wird aufgefordert werden, Antworten zu geben - so viele, wie sie finden und so viele, wie sie erfinden kann -, um ihr Handeln zu rechtfertigen. ... Und die Bürger werden sehen und urteilen. Diese drei Tage werden für die Regierung nicht einfach.“
...und kann dabei rhetorisch glänzen
Für die Regierung ist das Vorhaben ein Geschenk, findet hingegen Protagon:
„Mitsotakis muss eigentlich am Donnerstagnachmittag den Champagner geöffnet haben. ... In dem Moment, wo seine Regierung wegen des Missmanagements der Schlechtwetterkrise unter dem vielleicht größten Druck seit ihrem Wahlsieg 2019 steht, reicht Alexis Tsipras diesen Antrag ein. Anstatt also die Regierung sich zermürben zu lassen oder zumindest in ihren Verfall steuern zu lassen, bietet die Opposition dem Premier die einmalige Gelegenheit, alle Kräfte zu bündeln und eine führende Rolle in einem parlamentarischen Wettstreit zu spielen, ohne Substanz und wahrscheinlich ohne Publikum - außer den unmittelbar Betroffenen. Der Premierminister sollte dem Oppositionsführer dafür danken.“