Neue Ära der Tech-Regulierung?
Am 25. März stimmte das EU-Parlament für das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Deutlich strengere Regeln für Gatekeeper wie Google, Amazon, Facebook und Apple sollen einen fairen Wettbewerb stärken und Verbrauchern mehr Auswahl ermöglichen. Kommentatoren diskutieren die Schlagkraft des neuen Instruments.
EU weist die Lobby in ihre Schranken
Eco begrüßt die Initiative als Ansatz, die Macht der großen Online-Plattformen einzuschränken:
„Für die Verbraucher bedeutet dies enorme Vorteile: größerer Schutz der Privatsphäre, besserer Zugang zu wettbewerbsfähigen Produkten, besserer Service und mehr Auswahl. Aber es bedeutet auch eine Nivellierung des digitalen Raums, die es kleineren Unternehmen ermöglichen wird, mit den Giganten zu konkurrieren. ... Ein weiteres großartiges Zeichen dieser Gesetzgebung ist, dass die EU endlich lernt, gegen die immensen Lobbying-Bemühungen der digitalen Giganten immun zu sein, die es geschafft haben, mehrere Gesetzesinitiativen zu verzögern und einzuschränken, jetzt aber auf der ganzen Linie gescheitert sind.“
Weitere Schritte müssen folgen
Der Machtkampf ist noch nicht ausgestanden, mahnt Le Monde:
„Die Partie ist jedoch noch lang nicht gewonnen. Die Datenschutz-Grundverordnung war vielversprechend, hat aber gezeigt, dass die Gafam-Konzerne in der Lage sind, Schlupflöcher aus dem ihnen aufgezwungenen Rahmen zu finden. Die Herausforderung beim DMA besteht nun darin, sich mit ausreichend wirksamen Umsetzungs- und Kontrollinstrumenten auszustatten, um den Mangel an Transparenz und Kooperationsbereitschaft zu beheben, welchen diese Firmen stets an den Tag gelegt haben.“