Uiguren: Xinjiang Police Files belegen Unterjochung
Ein Datenleck über Chinas brutalen Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren hat die Welt erschüttert: Die Fotos und Dokumente wurden einem China-Forscher zugespielt und in internationalen Medien nach intensiver Prüfung veröffentlicht. Sie zeigen, dass willkürliche Inhaftierungen und systematische Gewalt in Internierungslagern in der Region Xinjiang üblich sind. Welche Maßnahmen des Westens müssen folgen?
Regime in Peking keinen PR-Sieg ermöglichen
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet muss bei ihrem derzeitigen Besuch in China klar Stellung beziehen, fordert Expressen:
„Zwangssterilisation, Umerziehungslager, Zerstörung von Moscheen - und die Trennung uigurischer Kinder von ihren Eltern und ihre Erziehung in chinesischen Internaten - sind Teil des Plans zur Ausrottung der uigurischen Kultur. ... Aber es ist unwahrscheinlich, dass Bachelet dies bei ihrem Besuch zu sehen bekommen wird. Ihr Büro hätte im Dezember einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang veröffentlichen sollen. ... Wo ist er? Michelle Bachelet sollte Chinas abscheuliche Verbrechen auf der Stelle verurteilen. Diese Gelegenheit zu verpassen, hieße, der Kommunistischen Partei einen PR-Sieg zu erlauben. “
Unternehmen müssen Druck ausüben
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht auch westliche Firmen in der Verantwortung:
„Viele der Lager stehen in Verdacht, ihre Insassen zur Arbeit für auch ausländische Unternehmen zu zwingen. Für diese stellt sich spätestens jetzt die Frage nach möglichen Konsequenzen. Immerhin hat China im Investitionsabkommen mit der EU zugesichert, es werde 'Anstrengungen' unternehmen, internationale Konventionen gegen Zwangsarbeit zu ratifizieren. Eine Öffnung der Lagertore in Xinjiang wäre schon mal ein Anfang.“
Neue Ära der Straflosigkeit?
Die bislang zaghaften Reaktionen des Westens auf die Gewalt Chinas gegenüber den Uiguren sind für Le Monde nicht hinnehmbar:
„Dies zeugt vom neuen Einfluss Pekings auf das internationale System. ... Es ist auch Ausdruck einer bewussten Brutalisierung der internationalen Beziehungen und Zeichen einer neuen Ära der Straflosigkeit. … Obwohl China mindestens eine Million Uiguren interniert hat, erwägt niemand ernsthaft, das Land entsprechend dieser Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren. Welche große westliche Marke wäre schon bereit, dem riesigen chinesischen Markt den Rücken zu kehren? Für alle Partner und Verhandlungspartner Pekings müssen die Xinjiang Police Files jedoch die letzte Mahnung sein: Es gilt, Chinas heutige Realität genau im Blick zu behalten.“
Repressionen müssen Folgen haben
Auch Dagens Nyheter gehen die bisherigen Maßnahmen gegenüber China angesichts der Enthüllungen nicht weit genug:
„Die EU hatte begrenzte Sanktionen gegen eine Reihe chinesischer Behörden verhängt und ein Investitionsabkommen auf Eis gelegt. Die Vereinigten Staaten führten Anfang dieses Jahres einen diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking durch. Aber es gibt keine Maßnahmen, die auch nur mit den Zöllen zu vergleichen sind, die Präsident Trump verhängt hat, weil er mit der Handelsbilanz zwischen den USA und China unzufrieden war. Multinationale Unternehmen haben immer noch Fabriken in Xinjiang. Baumwolle aus der Region findet sich trotz Berichten über Zwangsarbeit auf den Feldern in unserer Kleidung. So kann es nicht weitergehen. Die Repression muss Folgen für das Regime haben. “