Rumänien: Erneuter Rauswurf für Richter Danileț
Der rumänische Justizrat hat den im Land sehr bekannten Richter Cristi Danileț zum zweiten Mal aus dem Berufsstand ausgeschlossen. Er darf nicht mehr als Richter arbeiten und bezieht derzeit kein Gehalt. Ihm wird die Mitwirkung in zwei politisch engagierten Vereinen vorgeworfen. Kommentatoren vermuten, dass Juristen wie Danileț, die sich für Veränderung im Justizapparat einsetzen, entmutigt werden sollen.
Kein Platz für Kritiker
Kolumnistin Sabina Fati kommentiert im Rumänischen Dienst der Deutschen Welle:
„Seine zunehmende Popularität hat viele seiner Magistratur-Kollegen gestört, seine Lehrstunden in Schulen hat die lokale Elite oftmals verärgert, während sein Aufstieg in der Gesellschaft das System beunruhigt hat. Jemand, der Symphatien erweckt; der unter den Jugendlichen bekannt geworden ist; jemand, der eine Pro-Justiz-Bewegung ins Leben rufen kann, wird als gefährlich empfunden. … Das Signal, das das System mittels Bestrafung von Danileț aussendet, der grundlos aus der Richterschaft hinausgeworfen wurde, ist sehr klar: Es ist kein Platz für Unzufriedene, für Kritiker, für diejenigen, die Reformismus propagieren.“
Rumänien könnte zum zweiten Ungarn werden
G4Media hofft auf Reaktionen von der EU und im eigenen Land:
„Wenn Rumänien jetzt keinen Druck aus Brüssel bekommt, tatsächliche Reformen umzusetzen und die Regeln des Rechtsstaates zu respektieren, darf man sich nicht wundern, wenn man später in Osteuropa ein zweites Ungarn haben wird. Man sollte sich nicht vom doppelten Diskurs aus Bukarest täuschen lassen: dass man in Brüssel sagt, was die Europäer hören wollen, sich jedoch zu Hause genauso wie Victor Orbán aufführt, zumindest gegenüber der Presse und der Justiz. Der Fall Danileț sollte ein großer Weckruf für junge Magistraten sein und für die Gesellschaft. Die schreckliche Stille, in der ein Richter niedergemacht wurde, sollte uns alle entsetzen.“