Spanien: Energiesparplan beschlossen
Die spanische Regierung hat "dringende Maßnahmen" zur Einsparung und zur effizienteren Energienutzung beschlossen, die etwa die Klimatisierung und Beleuchtung öffentlicher Gebäuden streng regulieren sollen. Das Land will im Rahmen des vereinbarten europäischen Notfallplans den Gaskonsum um sieben Prozent reduzieren. Die spanische Presse begrüßt die Maßnahmen insgesamt, mahnt jedoch zur Vorsicht.
Wir müssen unsere Gewohnheiten ändern
El País sieht nur Positives am Energiesparen:
„Es sind nicht nur strategische Gründe, die uns zu diesem Plan führen sollten. Obwohl Spanien nicht von russischem Gas abhängig ist, ist es auch von den internationalen Märkten abhängig. ... Zudem haben die Maßnahmen auch eine Auswirkung auf die Umwelt. Die Krise von 2022 hat uns veranlasst, unsere Klimaziele vorübergehend außer Kraft zu setzen, indem wir Kohlenwasserstoffe subventioniert und die Kohleverstromung reaktiviert haben. ... Energiesparen kann uns helfen, die Bemühungen wieder in Richtung 2030 und 2050 zu lenken. Denn selbst bei beschleunigten Investitionen in erneuerbare Energien werden wir nicht darum herumkommen, unsere Energieverbrauchsmuster zu ändern.“
Madrid ist die Macht etwas zu Kopf gestiegen
El Mundo kann sich die Frage nicht verkneifen, ob die Vorgaben der Regierung verfassungskonform sind:
„Die Notwendigkeit einer gemeinsamen Anstrengung ist unbestreitbar. Allerdings muss erst in aller Ruhe geprüft werden, ob diese Auflagen und die damit verbundenen Eingriffe in die Freiheitsrechte mit dem notwendigen Rechtsrahmen vereinbar sind. ... Die expansive Machtausübung, die diese Regierung im Umgang mit der Pandemie an den Tag gelegt hat, hat bereits zu Missbräuchen und schwerwiegenden Fehlern geführt, wie etwa die Alarmdekrete, die sich als verfassungswidrig erwiesen haben.“