Meloni: Mit umstrittener Flamme in den Wahlkampf
Eine grün-weiß-rote Flamme ist in den Mittelpunkt des italienischen Wahlkampfs gerückt: Die postfaschistischen Fratelli d'Italia halten trotz Kritik an dem Symbol im Wahllogo fest, das für das ewige Feuer auf dem Grab des Diktators Mussolini stehen soll. Parteichefin Meloni distanzierte sich zwar von Antijudaismus und Demokratieunterdrückung im Faschismus, aber Kommentatoren bleiben skeptisch.
Moderat nur im Bekenntnis
Der Rom-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Oliver Meiler, nimmt Meloni die vermeintliche Läuterung nicht ab:
„Moderat sind ihre Fratelli d'Italia nur im Bekenntnis. Tatsächlich fordern sie aber zum Beispiel eine Seeblockade gegen Migranten. Dass sie dem Faschismus abschwören, kommt perfekt getimt zu den Wahlen. Die Botschaft wirkt deshalb opportunistisch. Nun stellte sie das Parteisymbol vor, und siehe da: Es ist das alte. Sie beharrt also auf der trikoloren Flamme auf dem schwarzen Balken. Das Feuer steht für den Geist Benito Mussolinis ... . Offenbar wollte Meloni die Nostalgiker in ihrer Wählerschaft nicht vergraulen. ... Und wenn sie sagt, sie sei stolz auf das Symbol mit der Flamme, verhallen eben auch die schönsten Worte der Besänftigung.“
Vergangenheitsbewältigung ist für sie unwichtig
Die Distanzierungen von Meloni sind La Repubblica eindeutig zu wenig:
„Nur die demokratische Verwirrung eines Landes, das sich gegen die Pflicht zur Aufarbeitung seiner Geschichte sträubt, kann die Verzögerung und Unterschätzung eines Akts erklären, der zur Pflicht eines jeden Politikers gehört: das Ablegen von Rechenschaft. ... Meloni hat bis zum Schluss geschwiegen. Vielleicht glaubte sie, dass ihre klare pro-atlantische Haltung, auch bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russland, das Thema Faschismus in den Hintergrund treten lassen und die Notwendigkeit verringern könnte, Klarheit über die kulturelle Herkunft und den politischen Werdegang einer jungen Politikerin zu schaffen, die möglicherweise Premierministerin einer großen westlichen Demokratie wird.“
Ihr Pragmatismus wird siegen
Polityka geht nicht von einer radikalen Wende in Italien aus:
„Meloni ist trotz ihres Antisystemismus und ihrer unverhohlenen apologetischen Haltung gegenüber dem Erbe des italienischen Faschismus sehr pragmatisch. Sie weiß, dass das Land in erster Linie wirtschaftliche Probleme hat: Inflation, eine drohende Energiekrise und eine Dürre, die sich auf die Lebensmittelpreise auswirkt und die Regierung zwingt, Entschädigungen in Millionenhöhe an die Landwirte zu zahlen. Ohne EU-Gelder wird jede Regierung hier zusammenbrechen, unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung. Und Meloni scheint dies genau zu verstehen.“
Beruhigungsmanöver gestartet
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán kann wohl kaum auf Meloni als Verbündete gegen die EU setzen, beobachtet Válasz Online:
„Die rechten Partien bekennen sich im Konzept ihres gemeinsamen Regierungsprogramms [anders als noch vor einem Jahr] zur europäischen Integration und zur Unterstützung der gegen die russische Invasion kämpfenden Ukraine. ... Es ist sehr fraglich, ob Rom zum Beispiel einen Konflikt mit Berlin und Paris in Kauf nehmen würde, damit die Ungarn zustehenden, aber noch nicht ausgezahlten Gelder aus dem Wiederaufbaufonds überwiesen werden. Der Grund für den Sinneswandel ist, dass Meloni und ihre Verbündeten die Investoren und europäischen Partner beruhigen möchten, die wegen einer möglichen Machtübernahme nervös sind.“