EU-Parlament: Russland ist Terrorunterstützer-Staat
Das EU-Parlament hat Russland zu einem staatlichen Unterstützter von Terrorismus erklärt. Der Resolution, in der Moskau die "vorsätzlichen Angriffe und Gräueltaten" gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine vorgeworfen werden, stimmte eine deutliche Mehrheit von 494 Abgeordneten zu. Es gab 58 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen. Über die Konsequenzen diskutiert Europas Presse.
Vorerst eher moralischer Druck
Trotz der harten Wortwahl werden sich die Auswirkungen für Russland zunächst in Grenzen halten, schätzt Radio Kommersant FM:
„Wie sehr ist die westliche Welt bereit, ihren ehemaligen Partner komplett zu isolieren? Die Antwort: Sie ist noch nicht dazu bereit. Schon allein, weil es in der westlichen Gesellschaft keinen Konsens in dieser Frage gibt. Darüber hinaus besteht noch in unterschiedlichem Maße wirtschaftliche Abhängigkeit. Sollte diese nach und nach ganz überwunden werden, kann die Isolierung sehr wohl kommen. Vorerst sind solche Resolutionen ein Element des moralischen Drucks auf Russland und dessen Verbündete, denn nicht jeder wird riskieren, mit einem Terrorismus-Sponsor Geschäfte zu machen.“
Mit so einem Staat kann man nicht verhandeln
Der Druck auf die Ukraine, Verhandlungen mit Moskau aufzunehmen, dürfte damit nachlassen, analysiert Telegraf und beruft sich auf das Urteil des Politologen Petro Oleschtschuk:
„Die Einstufung Russlands als staatlicher Sponsor des Terrorismus macht es automatisch unmöglich, Druck auf die Ukraine auszuüben und sie zu Friedensgesprächen mit dem Kreml oder zu Kompromissentscheidungen zu bewegen. Es kann keine Zugeständnisse für Terroristen geben, und das ist jetzt jedem klar.“
Verbrechen beim Namen nennen
Auch im Kroatienkrieg gab es Angriffe auf zivile Infrastruktur, erinnert Večernji list und findet es höchste Zeit, solche Verbrechen zu ächten:
„Heutzutage ist die Situation anders und es wächst die Entschlossenheit, die Wegnahme von Strom, Heizung, Wasser und Essen für Zivilisten unter den Bedingungen des harten ukrainischen Winters als schweres Kriegsverbrechen zu bezeichnen. Denn dadurch ist buchstäblich das Leben und Überleben von Millionen Zivilisten gefährdet. ... Russland unterstützt also den Terrorismus. Nun muss man warten, dass die Resolution dadurch an Schärfe gewinnt, dass der Beschluss durch die Europäische Kommission wiederholt wird.“