  Russland und EU

Finnland will mit einem Sondergesetz Flüchtlinge schon an der Grenze abweisen können. Die rechtskonservative Regierung hat ihre Pläne dafür am Dienstag vorgestellt. Schon zuvor hatte sie den Großteil der Grenzübergänge geschlossen, nachdem Russland mehrere hundert Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika ohne Erlaubnis nach Finnland durchgelassen hatte. Die Landespresse sieht einen Konflikt zwischen Rechtsstaat und Sicherheitsinteressen.

Der russische Großangriff auf die Ukraine dauert bereits fast zwei Jahre. Inwieweit sich Europa auf eine Ausweitung des Krieges vorbereiten muss, beschäftigt die Presse.

Das EU-Parlament hat Russland zu einem staatlichen Unterstützter von Terrorismus erklärt. Der Resolution, in der Moskau die "vorsätzlichen Angriffe und Gräueltaten" gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine vorgeworfen werden, stimmte eine deutliche Mehrheit von 494 Abgeordneten zu. Es gab 58 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen. Über die Konsequenzen diskutiert Europas Presse.

Mehr als zwei Jahre nach dem sogenannten Tiergartenmord in Berlin ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dem Urteil zufolge wurde der Georgier Selimchan Changoschwili im Auftrag des russischen Staates ermordet, mit Unterstützung "durch in Berlin stationierte Helfer". Nach der Urteilsverkündung wies die Bundesregierung zwei russische Diplomaten aus. Was muss jetzt geschehen?

Russland will bis auf Weiteres seine Vertretung am Nato-Hauptquartier in Brüssel schließen. Auch die Vertretung der Militärallianz in Moskau soll laut Außenminister Lawrow zum 1. November geschlossen werden. Als Grund nannte der Kreml die Entscheidung des Bündnisses, russischen Diplomaten wegen Spionageverdachts die Akkreditierung zu entziehen. Europas Presse zeigt sich überwiegend besorgt.

In Russland gilt ab sofort ein Gesetz, wonach der Begriff "Schampanskoje" - wie man im Russischen jeden Sekt nennt - russischen Produkten vorbehalten ist. Alle anderen, auch der Champagner aus der französischen Champagne, müssen fortan als "igristoje wino" (Schaumwein) deklariert werden. In Europas Presse finden sich neben ernsthaften Kommentaren auch viel Spott und ungläubiges Staunen.

Angela Merkel und Emmanuel Macron wollten nach dem Biden-Putin-Gipfel den eigenen außenpolitischen Gestaltungsanspruch der EU unterstreichen und hatten deshalb kurz vor dem EU-Gipfel letzte Woche vorgeschlagen, ein Treffen mit Russland abzuhalten. Das scheiterte nun vor allem am Widerstand Polens und des Baltikums. Auch andere Mitgliedsländer fühlten sich überrumpelt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich kurz vor dem EU-Gipfel für ein Treffen der EU-Spitzen mit Putin in naher Zukunft stark gemacht. Doch in Brüssel wurde der Vorstoß dann vor allem von Polen, Estland, Lettland und Litauen als verfrüht zurückgewiesen. Auch in Europas Medien scheiden sich an der Frage des richtigen Umgangs mit Moskau die Geister.

Nach der Aufdeckung einer russischen Geheimdienstoperation, die 2014 zur Explosion eines tschechischen Munitionslagers geführt hatte, haben sich Tschechien und Russland ein diplomatisches Kreuzfeuer geliefert. Beide Seiten wiesen Funktionäre des jeweils anderen Staates aus. Nun brach Tschechiens Staatschef Miloš Zeman sein Schweigen und äußerte Zweifel am Ergebnis der Ermittler. Was geht da vor?

Der Rat der EU-Außenminister will nach dem verunglückten Borrell-Besuch am 22. Februar über Sanktionen gegenüber Russland entscheiden. Dessen Außenminister Lawrow drohte deswegen bereits mit dem Abbruch der Beziehungen zur EU. Der Kreml und das Außenministerium schwächten diese Aussage allerdings später wieder ab. Kommentatoren analysieren Moskaus Auftreten.

Der Europarat hat der russischen Delegation ihr Stimmrecht in seiner parlamentarischen Versammlung zurückgegeben. Er hatte Russland seine Rechte 2014 nach der Annexion der Krim entzogen. Heftiger Widerstand gegen die jetzige Entscheidung kam aus der Ukraine, aber auch aus den baltischen Staaten. War der Schritt richtig?

Die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid reist am 18. April nach Moskau, um an der Eröffnung des restaurierten Gebäudes der estnischen Botschaft teilzunehmen. Während ihres Besuchs wird sie auch Wladimir Putin treffen. Ist eine Annäherung an Russland sinnvoll oder schädlich?

Vor einem Jahr wurden der russische Ex-Doppelagent Skripal und seine Tochter im englischen Salisbury mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet. Moskau weist bis heute jede Schuld an dem Mordversuch von sich, obwohl russische Agenten nachweislich an dem fraglichen Tag in der Stadt waren. Doch das Gift schädigte nicht nur den Ex-Agenten und seine Tochter, bilanzieren Kommentatoren.

Deutschland hat eine Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie verhindert, die den Bau der Pipeline Nord Stream 2 hätte stoppen können. Zuletzt hatte sich auch Paris für strengere Regeln ausgesprochen und Berlin damit zu Verhandlungen über einen Kompromiss gedrängt, der nun Auflagen für die Gasleitung enthält. Verspielt Deutschland Vertrauen, während Russland Fakten schafft?

Die regierende Mitte-rechts-Koalition hat nach der Parlamentswahl in Lettland ihre Mehrheit verloren. Stärkste Kraft wurde die pro-russische Oppositionspartei Saskaņa (Harmonie). Drei Parteien ziehen neu ins Parlament ein. Angesichts dieser Fragmentierung dürfte die Regierungsbildung schwierig sein. Was das für den baltischen Staat bedeutet, erörtern Journalisten.

Die Niederlande haben im April vier Russen ausgewiesen, die versucht haben sollen, in das Computernetzwerk der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag einzudringen. Das teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Es vermutet den russischen Militärgeheimdienst GRU hinter dem Angriff. Wie sollte Europa auf russische Cyberattacken reagieren?

Erstmals seit 2012 hat Russlands Präsident Putin Bundeskanzlerin Merkel in Berlin besucht. Gemeinsam mit den französischen und ukrainischen Präsidenten einigten sie sich auf einen Maßnahmenplan für die Ostukraine. Merkel kritisierte Russlands Vorgehen im Syrien-Krieg als "unmenschlich". Ohne strategische Vision bleiben Europas Regierende zahnlos gegenüber Putin, bemängeln Beobachter.

Das russische Verteidigungsministerium hat Vertreter des Nato-Bündnisses nach Moskau eingeladen, um über die Sicherheit im Ostseeraum zu beraten. Russland möchte erreichen, dass Militärflugzeuge beider Seiten künftig nur mit eingeschalteten Transpondern über der Ostsee fliegen. Kommentatoren sind sich einig, dass man die ausgestreckte Hand Moskaus ergreifen sollte.

Mit seiner Reise nach Griechenland hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag erstmals seit mehr als einem Jahr wieder einen EU-Staat besucht. Er und Premier Alexis Tsipras kündigten an, die wirtschaftspolitischen Beziehungen beider Länder intensivieren zu wollen. Kommentatoren aus Osteuropa ist die Visite in Athen ein Dorn im Auge.

Der Sieg der Ukrainerin Jamala beim Eurovision Song Contest sorgt für neue Aufregung in den russisch-europäischen Beziehungen. Ihr Lied "1944" handelt vom Schicksal der von Stalin vertriebenen Krimtataren - russische Politiker kritisierten, es greife das heutige Russland an. Wieviel Politik verträgt der Gesangswettbewerb?

Zum ersten Mal seit zwei Jahren hat der Nato-Russland-Rat getagt, eine Annäherung in wichtigen Streitfragen gab es auf dem Treffen nicht. Die Nato muss Moskau endlich in die Schranken weisen, fordern einige Kommentatoren. Andere kritisieren ihre Russland-Politik als zu aggressiv.

Über die Grenze zu Russland gelangen derzeit vermehrt Asylsuchende nach Finnland. Der finnische Premier Juha Sipilä sucht deshalb das Gespräch mit seinem Amtskollegen Dmitri Medwedew. Arbeitet Moskau mit kriminellen Schleppern zusammen, um die EU zu provozieren?

Ein britischer Richter hält es für "wahrscheinlich", dass Wladimir Putin den Mord am Ex-Spion Alexander Litwinenko gebilligt hat. Dieser war 2006 nach einem Treffen mit zwei russischen Agenten an einer radioaktiven Vergiftung gestorben. Bekommt Moskau jetzt ein Problem?

Die Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen aus Berlin durch "südländisch aussehende Männer" war erfunden, hat das Mädchen nun zugegeben. Russlands Außenminister Lawrow hatte den deutschen Behörden in dem Fall Vertuschung vorgeworfen. Wie weit reicht der Arm der russischen Propaganda?