Belarus: Was bedeutet der Tod von Minister Makej?
Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, ist am Samstag "eines plötzlichen Todes" gestorben, so die staatliche Nachrichtenagentur Belta. Makej war seit 2012 unter Lukaschenka im Amt. Europas Presse beleuchtet mögliche politische Folgen und erörtert angesichts der unklaren Umstände auch, wer Interesse am Tod Makejs gehabt haben könnte.
Minsk verliert sein "liberales" Aushängeschild
Dieser Tod hat politische Implikationen, analysiert wPolityce.pl:
„Seit einiger Zeit hört man aus Belarus Berichte über bevorstehende Veränderungen, sogar über einen möglichen Rücktritt Lukaschenkas, sowie über neue Versuche Minsks, seine Beziehungen zu Europa zu regeln. Makej hätte in dieser neuen Konstellation eine wichtige Rolle gespielt, was seinen überraschenden Tod auch politisch macht, da der sogenannte liberale Flügel des Machtapparats sein Aushängeschild verliert. Er starb am Vorabend eines Treffens der OSZE-Außenminister. ... Relevant ist, dass Sergej Lawrow nicht zu diesem Treffen eingeladen war und somit die Anwesenheit des belarusischen Ministers zu einer politischen Botschaft geworden wäre, zumal die russische Diplomatie sehr nervös auf die Nichteinladung reagiert hat.“
Belarus bleibt auf Lukaschenka-Linie
Der Ökonom und Soziologe Wladislaw Inosemzew fragt sich auf Facebook, ob sich der politische Kurs von Belarus nun ändert:
„Sicherlich nicht - wie in Moskau werden in Minsk alle wichtigen Entscheidungen vom Oberhaupt getroffen, und nur von ihm. Wird Lukaschenka einer Beteiligung der belarusischen Armee an den russischen Abenteuern zustimmen? Nein, wenn er dazu im Frühjahr 2022 nicht überredet werden konnte, geht es auch jetzt nicht. Wird der Kreml einen Machtwechsel in dem Land riskieren, das sein letzter Verbündeter ist? Ich glaube nicht an einen solchen verzweifelten Schritt - vor allem, weil niemand weiß, ob eine Machtübergabe unter Diktatur-Bedingungen möglich ist. Zumal die Haltung der Belarusen zum derzeitigen Regime und seinen Moskauer Schutzherren wohl bekannt ist.“
Unterordnen oder sterben
Ein klareres Signal hätte Putin Minsk nicht senden können, glaubt Spotmedia:
„Der belarusische Präsident ist ins Visier des Kreml-Führers gerückt und hat jetzt nur noch zwei Möglichkeiten: sich unterzuordnen oder zu sterben. ... Lukaschenka hat sich [in den vergangenen Monaten] gegen die Regierung in Kyjiw ausgesprochen. Er sagte, dass die Ukrainer Nazis und eine Gefahr für sein Land seien, doch er hat dem Druck Putins widerstanden, seiner Armee den Angriff auf die Ukraine zu befehlen. … Doch Russlands Niederlagen gegen die Ukrainer haben zu einem Mangel an Truppen und Ausrüstungen geführt und für Putin sind hunderttausende [belarusische] Soldaten in Stiefeln und mit Gewehren eine Ressource, auf die er nicht verzichten kann.“
Letzte Brücke zum Westen abgebrochen
Mit Belarus zu verhandeln, wird jetzt schier unmöglich, bedauert LB.ua:
„Kürzlich war es Makej, der mit dem Westen verhandelte, um die Sanktionen gegen belarusische Kaliprodukte im Gegenzug für die Freilassung einiger Oppositioneller aus belarusischen Gefängnissen zu lockern. ... Eigentlich ist nicht der Tod Makejs von Bedeutung, sondern die Übergabe der belarusischen Macht in die Hände des Kreml. Der ehemalige belarusische Außenminister war nur ein Vollstrecker von Lukaschenkas Launen. Letzterer hat nun fast keinen Spielraum mehr. ... Es an der Zeit, sich von der Illusion zu verabschieden, dass man sich mit Belarus auf etwas einigen kann.“