Zwei Jahre nach den Protesten in Belarus
Zwei Jahre ist es her, seit sich in Belarus der langjährige Machthaber Lukaschenka zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärte, obwohl nach Ansicht der Opposition und internationaler Beobachter wahrscheinlich Swetlana Tichanowskaja gewonnen hatte. Die folgenden Massenproteste wurden gewaltsam niedergeschlagen, Lukaschenka regiert weiter. Europas Presse bilanziert.
Auf den Spuren der Solidarność
Die Demokratiebewegung ist auf einem guten Weg, glaubt Krytyka Polityczna:
„Die belarusische Gesellschaft hat sich im Jahr 2020 profiliert, sie hat den langfristigen Widerstand gelehrt, sie hat freie Medien geschaffen und eine starke Diaspora, was immer eine große Unterstützung darstellt. Jetzt erhalten die Belarusen vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte Waffen an die Hand. In der Ukraine kämpfen mehrere belarusische Bataillone, deren Mut und Erfolge auf dem Schlachtfeld bereits legendär sind. ... Im Jahr 2020 hatte die belarusische Opposition nichts. ... Heute scheint sie chancenlos zu sein. So wie Polen 1983 nach der Auflösung der Solidarność chancenlos schien. Es dauerte noch Jahre, bis es zu einem Umbruch kam, doch er fand schließlich statt. Die Belarusen sind auf dem gleichen Weg.“
Die Repression hat gesiegt
Die Hoffnungen sind geplatzt, bedauert LRT:
„Zwei Jahre Repressionen haben die Vorstellung der Belarusen von den Perspektiven der Demokratisierung und der Hilfe aus dem Westen fundamental verändert. Nach zwei Jahren gibt es leider keine greifbaren Resultate des speziellen Mechanismus des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR). ... Die Siege gegen die Demonstranten ermutigten die Sicherheitskräfte dazu, den Druck auf die Zivilgesellschaft zu verdoppeln. Protestierende und ihre Angehörigen wurden verhaftet, verprügelt, verhört, verleumdet und verfolgt, ihre Wohnungen wurden durchsucht, Hunderte wurden bestraft, unter Arrest gesetzt und wegen Verbrechen beschuldigt. Wer fliehen konnte, hat das Land verlassen.“
Opposition unterstützen
Der Freiheitskampf verdient stärkere Solidarität der EU, meint Dagens Nyheter:
„Wir können mehr für ihre Sache tun, genauso wie wir mehr für die Ukraine tun können. Sie brauchen unsere Hilfe. Manche Maßnahmen sind einfacher, etwa dass die EU regelmäßig die Lage in Belarus evaluieren sollte. Andere sind schwieriger, etwa der komplette Ausstieg aus dem russischen Gas - auch wenn damit schwierigere Zeiten auf uns zukommen, denn wenn wir in einem Bereich oft naiv sind, dann in der Außenpolitik. Aber wenn wir es jetzt nicht lernen, wann werden wir dann verstehen, wozu die Terrorregime in Russland und Belarus fähig sind?“