Britisches Gericht erlaubt Abschiebungen nach Ruanda
Der Londoner High Court hat am Montag von der britischen Regierung angestrebte Abschiebungen von Migranten für ihr Asylverfahren nach Ruanda grundsätzlich gebilligt. Allerdings müsse jeder Einzelfall genau geprüft werden, so das Gericht. Innenministerin Suella Braverman erklärte, die Regierung werde nun alles unternehmen, um ihre Asylpolitik schnell umzusetzen. Die Presse reagiert zwiegespalten.
Das wird Flüchtlinge nicht abschrecken
Das Urteil dürfte kaum Auswirkungen haben, glaubt The Independent:
„Es wird argumentiert, dass das Ruanda-Programm, das Arbeitsverbot und die erbärmliche Situation in Flüchtlingszentren abschreckend auf die Menschen in Schlauchbooten wirken sollen. ... Dafür gibt es keine Anzeichen. Sie sind bereit, ihr Leben aufs Spiel zu setzen und werden das auch noch tun, wenn das Recht auf Asyl gesetzlich eingeschränkt wird. Wenn selbst die Gefahr, im eisigen Wasser des Ärmelkanals zu ertrinken nicht zur Abschreckung ausreicht, dann wird das auch nichts anderes tun. Der einzige Unterschied wird sein, dass Geflüchtete einen Anreiz haben werden, sich den Behörden zu entziehen und unterzutauchen.“
Erfolgversprechende Methode
Durch den Richterspruch dürfte die britische Regierung das zentrale Ziel ihrer Asylpolitik erreichen, meint hingegen The Spectator:
„Das Ziel ist nicht, ein paar hundert über den Ärmelkanal eingereiste Migranten abzuschieben, sondern eine effektive Abschreckung für künftige Migranten zu schaffen, die für einen Platz in einem Schlauchboot große Summen an Schlepperbanden zahlen. Denn wer würde schon Tausende Pfund dafür ausgeben wollen, letztlich weiter von Großbritannien entfernt zu sein, als beim Start der Flucht?“
Nicht alles den Menschenschmugglern überlassen
Im neuen dänischen Regierungsprogramm werden Asylcenter in Ruanda nicht direkt erwähnt - die Auslagerung von Verfahren wie in Großbritannien aber schon. Kristeligt Dagblad findet das bedenkenswert:
„Die Verlagerung eines Teils der Asylverfahren in sogenannte 'nahe Gebiete' wird eine bedeutende Änderung in der dänischen Einwanderungspolitik darstellen und ist daher sowohl auf scharfe Kritik als auch auf zustimmende Worte gestoßen. Es ist notwendig, diese Möglichkeit gründlich zu prüfen, damit nicht alles Menschenschmugglern überlassen wird, die Flüchtlinge und Migranten skrupellos gegen teure Zahlungen auf eine lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer schicken.“