Slowakei steuert auf Neuwahlen zu
Nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit für seine Regierung im Dezember ist der slowakische Premier Eduard Heger mit seinen Bemühungen gescheitert, das bisherige Bündnis zu erneuern. Deshalb hat er nun vorgezogenen Neuwahlen zugestimmt. Sie könnten im Herbst stattfinden. In der Landespresse fragt man sich, ob dies den schleichenden Verfall der politischen Kultur aufhalten kann.
Jetzt ist Bürgersinn akut gefragt
Allgemeine Politikverdrossenheit wäre jetzt fatal, meint Sme:
„Das Potenzial, das die Regierung damals noch unter Igor Matovič im Februar 2020 für den Wiederaufbau der Slowakei nach Jahren der Fico-Regierungen gewonnen hatte, ist im Laufe der Zeit zu einer grundlegenden Krise der Demokratie und des Vertrauens in die Institutionen erodiert. ... Alle Politiker des demokratischen Spektrums sowie die aktive Zivilgesellschaft stehen in den kommenden Monaten vor einer wichtigen Aufgabe: Der Öffentlichkeit zu erklären, dass es immer noch Sinn macht und wichtig ist, trotz der allgemeinen Politik-Abneigung zu wählen, und dass nur das Engagement der Bürger der Slowakei helfen kann, aus der Spirale von mafiösen und chaotischen Regierungen auszubrechen.“
Unsere Politik ist permanente Enttäuschung
Neuwahlen werden die Misere nicht grundlegend ändern, befürchtet Új Szó:
„Die meisten Parlamentswahlen in der kurzen, dreißigjährigen Geschichte der Slowakei waren Protestwahlen, bei denen wir die Regierenden bestrafen wollten, indem wir Leute gewählt haben, die sich schnell als die gleichen Gauner wie ihre Vorgänger herausgestellt haben. Und wahrscheinlich wird es auch jetzt nicht anders sein. Die Wurzel des Problems ist, dass die politische Arena in eine primitive Schlammschlacht verwandelt wurde, die talentierte Menschen von der Politik abschreckt. Und wenn nicht, dann werden sie schnell von einem System zermürbt, das von streitenden, geldgierigen Unternehmergruppen beherrscht wird.“