Tschechien: Babiš stellt Nato-Bündnisfall infrage
In einer TV-Debatte hat der tschechische Präsidentschaftskandidat Andrej Babiš mit 'nein, sicher nicht' auf die Frage geantwortet, ob er bei einem Angriff auf Polen, Lettland, Litauen oder Estland im Rahmen des Bündnisfalls der Nato auch tschechische Truppen schicken würde. Die Aussage sorgte für heftige Kritik im In- und Ausland. Was das Statement im Rahmen des Wahlkampfs bedeutet, beschäftigt Kommentatoren.
Ein echtes Sicherheitsrisiko
Aktuálně.cz ist empört:
„Babišs Aussage, er werde keine Truppen schicken, um Polen oder den baltischen Staaten zu helfen, untergräbt und erschüttert die Grundlage unserer Sicherheit. Die Reaktionen aus Polen und aus dem Baltikum zeigten, wie sehr sie dort von Babišs Worten geschockt sind. Der ehemalige Premier hat das Ansehen der Tschechischen Republik ernsthaft getrübt. ... Babiš ist ein völlig unberechenbarer Mensch. Er ist bereit, unsere wichtigste Sicherheitsallianz herauszufordern, ohne mit der Wimper zu zucken. ... Im Kreml müssen sie glücklich gewesen sein. Jede Stimme wie die von Babiš am Sonntag ist für Moskau extrem wertvoll.“
Eindeutig zu weit gegangen
Babiš macht extreme Aussagen, um extreme Wähler vom linken und rechten Rand zu erreichen, kritisiert Seznam Zprávy:
„Denen muss eine klare, laute und unverwechselbare Botschaft übermittelt werden, die die relativ hohe Schwelle ihrer Aufmerksamkeit überschreitet. Und Babiš, dem jedes Mittel für seine Ziele recht ist, liefert bereitwillig. Aber hier hat er eine Grenze überschritten, die auch im heftigsten Feldzug nicht überschritten werden sollte. Die Nato ist heute mehr denn je eine klare Garantie für die tschechische Sicherheit. Und das Anbiedern an bestimmte Wählergruppen, indem man Bündnisverpflichtungen infrage stellt, ist eines Politikers nicht würdig, der behauptet, dass ihm die Tschechische Republik am Herzen liegt.“
Ein Orbán ist mehr als genug
Rzeczpospolita vertraut darauf, dass sich die Wähler gegen Babiš und für dessen Konkurrenten entscheiden, den ehemaligen General Petr Pavel:
„Wir wären in ernsthaften Schwierigkeiten, sollte sich herausstellen, dass Babiš mit seiner Diagnose eines Wandels in der Einstellung der Gesellschaft gegenüber dem Krieg recht behielte. Wir zählen darauf, dass Prag seinen pro-westlichen und pro-ukrainischen Kurs beibehält, und freuen uns auf den Besuch des Generals. Ein Orbán in der Region ist schon mehr als genug.“