Kosovo-Konflikt: Lösung in Sicht?
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat ein Einlenken im Konflikt mit dem von Belgrad nicht als eigenständig anerkannten Kosovo angedeutet: Er sei für den Weg des Kompromisses, erklärte Vučić, nachdem westliche Unterhändler mit Sanktionen gedroht hatten, falls der jüngst vorgelegte deutsch-französische Normalisierungsplan nicht angenommen werde. Kommentatoren debattieren, welche Zukunft bevorstehen könnte.
Von einer Übergangslösung zur nächsten
Jutarnji list erklärt:
„Serbien muss den Kosovo nicht anerkennen, aber man erwartet, dass es sich nicht gegen den Beitritt des Kosovo in internationale Organisationen stellt. Das Kosovo sollte den Serben im Kosovo ein angemessenes Niveau an Selbstverwaltung ermöglichen. ... Der Vorschlag ist zweifelsohne gut, aber kein Vorschlag einer endgültigen, allumfassenden, rechtlich verbindlichen Normalisierung der Verhältnisse. Die EU und USA haben die Ambition einer 'finalen und völligen Normalisierung der Verhältnisse' erstmal aufgegeben und bieten eine neue Übergangslösung an, bis die Umstände für eine komplette Normalisierung geschaffen sind, was mit einem Beitritt Serbiens und des Kosovos in die EU verbunden wäre.“
Belgrad hat schlichtweg keine Wahl
Radio Kommersant FM sieht Serbien in die Ecke gedrängt:
„Serbiens Präsident Aleksandar Vučić ist nicht zu beneiden. Welch wundersam geschmeidige Balanceakte er auch immer an den Tag legt, er hat kaum eine Chance, die Konfrontation mit den Europäern und Amerikanern zu gewinnen oder zumindest zu überleben. ... Die Zeit der westlichen Überredungskünste ist vorbei, jetzt sind Ultimaten angesagt. ... Sollten sich die Serben weigern, den kürzlich von Abgesandten der USA, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der EU in Belgrad übergebenen Kosovo-Plan umzusetzen, drohen ihnen Isolation, Blockade und wirtschaftliche Strangulation. Für einen rundum von Nato- und EU-Mitgliedern oder -Beitrittskandidaten umgebenen Staat ist dies tödlich.“
Russland würde UN-Beitritt blockieren
Zweifel an der Möglichkeit eines baldigen UN-Beitritts des Kosovos äußert Rechtsprofessor Marko Milanović in Peščanik:
„Selbst wenn Serbien jetzt von Russland explizit verlangen würde, für eine Aufnahme des Kosovos zu stimmen, würde Russland meiner Meinung nach abwarten wollen und den Beitritt des Kosovos als Pfand für seine Verhandlungen mit dem Westen nutzen wollen, zu denen es irgendwann kommen wird. Kurzum, ich sehe nicht, wie das Kosovo in die UN aufgenommen werden könnte, solange es nicht zu irgendeiner Lösung der ukrainisch-russischen Krise kommt, wovon wir weit entfernt sind, wie ich fürchte. Die Annahme der Grundvereinbarung seitens Serbiens würde es nicht wahrscheinlich machen, dass das Kosovo in einem vernünftigen bevorstehenden Zeitrahmen erwarten könnte, UN-Mitglied zu werden.“