"Griechisches Watergate" setzt Mitsotakis unter Druck
Der Abhörskandal in Griechenland schlägt weiter hohe Wellen: Auf Antrag der Oppositionspartei Syriza muss sich Premier Mitsotakis einem Misstrauensvotum stellen. Syriza-Chef Tsipras wirft Mitsotakis vor, mit der Behauptung, nichts davon gewusst zu haben, dass der griechische Geheimdienst Politiker, Minister, Militärs und Journalisten abhörte, gelogen zu haben. Heftige Schelte von Kommentatoren.
Kein einziger Verräter entdeckt
Efimerida ton Syntakton schreibt:
„Das Parlament wird Mitsotakis das Vertrauen aussprechen. Aber das gesamte griechische Volk wird die Gelegenheit haben zu sehen, wer dieser Premier ist. Er ist derjenige, der unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit die Führung der Streitkräfte unter Beobachtung gestellt hat. Er ist derjenige, der mit dem gleichen Vorwand nicht zögerte, den Vorsitzenden der dritten Partei im Parlament, seinen Minister, Abgeordnete, Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Journalisten und andere mit dem Vorwurf des eventuellen Verrats zu belasten. Am Ende entdeckte er natürlich keinen einzigen Verräter oder eine Gefahr für die nationale Sicherheit. ... Aber wenn ein Premierminister so mit der nationalen Sicherheit umgeht, dann ist er derjenige, der sie gefährdet.“
Gefährliches Netz der Überwachung
Documento warnt vor Erpressungsversuchen:
„Die Prüfung der ADAE [Behörde für Kommunikationssicherheit und Datenschutz], die im Auftrag des Vorsitzenden [Alexis Tsipras] der linken Oppositionspartei Syriza durchgeführt wurde, ergab, dass die von Documento veröffentlichten Listen echt sind. Die Führung der Streitkräfte, Minister, Berater des Premierministers, Journalisten, Staatsanwälte, wichtige Personen in verantwortlichen Positionen wurden tatsächlich überwacht. ... Mit anderen Worten: Griechenland und seine Institutionen sind, wie wir schon seit Monaten schreiben, von einem Netz der Überwachung umgeben. In einem Netz, das dazu dient, Informationen zu sammeln und die offiziellen Stellen des Staates damit zu erpressen.“