Spanien: Nur-Ja-ist-Ja-Gesetz soll reformiert werden
Im Mai ist das sogenannte Nur-Ja-ist-Ja-Gesetz in Spanien in Kraft getreten. Seine Auslegung durch einige Richter hat nun aber dazu geführt, dass die Strafen für mehr als 270 Sexualstraftäter rückwirkend reduziert und etwa zwanzig aus dem Gefängnis entlassen wurden. Nach heftiger Kritik insbesondere von rechts will die sozialistische Regierung jetzt nachbessern. Kommentatoren begrüßen das.
Zu viel Auslegungsspielraum
El Periódico de España findet gut, dass die Regierung einlenkt:
„Angesichts der beharrlichen Weigerung von Podemos, die Star-Maßnahme des Gleichstellungsministeriums zu ändern, will die PSOE jetzt einen Entwurf zur Korrektur vorlegen. ... Es stimmt, dass einige Richter das Gesetz so deuten, dass es den Absichten des Gesetzgebers zuwiderläuft, aber das berechtigt die Ministerin [für Gleichstellung Irene Montero] nicht dazu, ihnen alleine die Schuld zu geben. ... Ein Gesetz mit so vielen Auslegungen hat technische Fehler. Es zu verändern bedeutet nicht, es zu entkoffeinieren, sondern dafür zu sorgen, dass es seine Wirkung erzielt.“
Bitte faktenbasiert revidieren
Eldiario.es fordert dazu auf, Häme von rechts gelassen zu begegnen:
„Es ist nicht einfach, bei so viel Lärm eine ruhige Debatte zu führen; es ist schwierig, etwas vorzubringen, während die politische und mediale Rechte und die extreme Rechte auf platte Demagogie setzen und die Revision von Urteilen wie beim Fußball übertragen. ... Die linke und feministische Regierung täte gut daran, gewisse Reaktionsmuster zu vermeiden, denn es geht letztlich um sie. ... Dazu können wir alle beitragen, indem wir Falschmeldungen entlarven, nicht verbreiten und dafür sorgen, dass der Diskurs 'Vergewaltiger auf der Straße' nicht die Revision des Gesetzes beeinflusst. Denn wenn wir auf Strafe setzen und dabei die Härtesten sein wollen, wird die Ultra-Rechte immer gewinnen.“