Türkei: Kurdenpartei stellt keinen Kandidaten auf
Die pro-kurdische HDP wird keinen eigenen Kandidaten bei den türkischen Präsidentschaftswahlen am 14. Mai aufstellen. Ohne dass dies explizit erklärt wurde, wird dies als Unterstützung des Oppositionsbündnisses und dessen Kandidaten Kemal Kılıçdaroğlu gewertet. Die Landespresse reagiert gespalten.
Künftige Regierung unter Druck setzen
Die HDP setzt auf einen Wahlsieg des Oppositionsbündnisses, um die künftige Regierung erpressen zu können und eigene Forderungen durchzusetzen, warnt die regierungsnahe Sabah:
„Die Beendigung der Operationen gegen die PKK. Der Abzug der türkischen Truppen aus Syrien und dem Irak. Die CHP hatte bereits signalisiert, dass sie dazu bereit ist, als sie gegen die Truppenentsendung im Parlament stimmte. Wenn Sie immer noch denken: 'Oh nein, die CHP kann ein solches Versprechen nicht geben', dann liegen Sie völlig falsch. ... Die HDP weiß sehr genau, dass die Nationale Allianz im Falle eines Wahlsiegs auf sie angewiesen sein wird. Deshalb ist es für sie wichtig, Erdoğan zu stürzen.“
Kılıçdaroğlu wäre kein Alleinherrscher wie Erdoğan
Die Warnungen der Regierungsmedien verkennen, wie ein Koalitionsbündnis funktionieren würde, beschwichtigt Karar:
„Die Oppositionsallianz ist keine Struktur, in der Kılıçdaroğlu 'schlüsselfertig' die Präsidialmacht übergeben wird. Die Beteiligten geben ihren Willen nicht an Kılıçdaroğlu ab. Es gibt schriftliche Absprachen. Die Parteichefs haben in jeder Phase die Möglichkeit, sich zu äußern. Mit anderen Worten, die Gefahr einer Situation, in der Kılıçdaroğlu die Regierungsmacht der Nationalen Allianz an die HDP übergibt, ist gleich null. Die Präsidentschaft Kılıçdaroğlus wird nicht wie die Präsidentschaft Erdoğans sein. Wir sollten uns eher vor Strukturen fürchten, in denen ein einzelner Mann die Macht hat, seinen Willen durchzusetzen.“