Bulgarien: Kompromiss für neue Regierung beendet Patt
In Bulgarien haben sich die beiden führenden Parteien auf eine Regierungskoalition geeinigt. Teil der Abmachung ist, dass das Amt des Premiers nach neun Monaten wechseln soll. Zunächst soll Nikolaj Denkow vom liberalkonservativen Block PP-DB den Posten übernehmen. Anschließend soll dann die ehemalige EU-Kommissarin Marija Gabriel vom Mitte-rechts-Bündnis Gerb-SDS Regierungschefin werden.
Zurück in die euro-atlantische Umlaufbahn
Die Blockade könnte nun endlich überwunden werden, jubelt Club Z:
„Diese de facto große Koalition zwischen den ersten beiden politischen Kräften könnte viel mehr erreichen als jede andere Regierungskonstellation in diesem Parlament. Das Land könnte mit einer Regierung und einer parlamentarischen Mehrheit stabilisiert, der Haushalt für 2023 verabschiedet werden. Und die EU-Gelder im Rahmen des Konjunktur- und Nachhaltigkeitspakets könnten wieder freigegeben werden. Wir könnten endlich dem Schengenraum und der Eurozone beitreten und in eine sichere euro-atlantische Umlaufbahn zurückkehren.“
Borissow in der Zwickmühle
Ex-Premier Borissow muss in den sauren Apfel beißen, schreibt der Kolumnist Iwajlo Ditschew im bulgarischen Dienst der DW:
„Ich denke, man sollte Herrn Borissow zu dem sehr schwierigen Kompromiss gratulieren, den er beschlossen hat oder zu dem er womöglich gezwungen wurde. ... Wahrscheinlich bereut er schon den mutigen Schritt, den er mit der Nominierung von Frau Gabriel gemacht hat. Er hat sich ungewollt zwischen zwei Fronten gestellt - einerseits die [konservative EU-Parlamentsfraktion] EVP, die, soweit ich weiß, heftig um ihre Braut Gabriel wirbt, und andererseits seine eigene Gerb-Partei, in der sie eher unbeliebt ist. Ich sehe ihn nicht als einen mit allen Wassern gewaschenen Machiavelli auf einem weißen Pferd, der noch alle Fäden in der Hand hält, sondern als einen verwirrten, an die Wand gedrängten, verängstigten Mann, der erkannt hat, dass seine Zeit abgelaufen ist.“