Warum der Streit ums EU-Renaturierungsgesetz?
Das EU-Parlament entscheidet am heutigen Mittwoch über ein neues Renaturierungsgesetz. Dieses sieht Wiederherstellungsmaßnahmen für mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen bis 2030 vor, um den überwiegend schlechten Zustand geschützter Lebensräume in der EU zu verbessern. Protest kommt auch von der EVP, die sich damit gegen einen wichtigen Teil des Green Deals ihrer Parteikollegin Ursula von der Leyen stellt.
2024 lässt grüßen
Die Abstimmung ist ein Probelauf für eine mögliche Rechtsallianz nach der Europawahl im kommenden Jahr, prophezeit Corriere della Sera:
.„Auf der einen Seite steht die EVP von Manfred Weber, die mit den Konservativen von EKR, der extremen Rechten von Identität und Demokratie und 30 Prozent der Liberalen von Renew Europe verbündet ist. Auf der anderen Seite stehen die Sozialisten der S&D, 70 Prozent der Liberalen (die Berechnungen stammen vom liberalen Fraktionsvorsitzenden Stéphane Sejourné), die Grünen, die Linke und das Movimento Cinque Stelle, das zu den Fraktionslosen gehört. Die heutige Abstimmung kann als Generalprobe für das Bündnis gesehen werden, das sich nach den Europawahlen im kommenden Juni im Europäischen Parlament bilden könnte, mit einem Rechtsruck und der EVP als Drehpunkt.“
Profilierungsdrang erschwert sachliche Debatte
Ein Scheitern des Gesetzes wäre ein zweifelhafter Sieg für dessen Gegner, warnt De Morgen:
„Die Souveränisten, die vor allem in der nationalistischen, konservativen und rechtspopulistischen Ecke zu finden sind, wollen die 'Kontrolle' über die Politik wieder zu den Mitgliedsstaaten verlagern. ... Aus demokratischer Sicht kann man dagegen wenig einwenden. ... Doch droht der europäischen Demokratie ein Kater. Durch solche Profilierungsmanöver hat das Renaturierungsgesetz eine übergroße Bedeutung bekommen. ... Als ob das Gesetz Landwirtschaft und industrielle Entwicklung verunmöglichen würde, um Blümchen und Bienchen zu retten. Das hat mit der Realität wenig zu tun.“
Es braucht einen Strategiewechsel
Ein zu schnelles Vorpreschen beim Klimaschutz verschreckt Bürger und Wirtschaft, warnt Le Figaro:
„Selbstverständlich müssen die 27 EU-Staaten voranschreiten, aber dabei mit allen Mitteln versuchen, ein Gleichgewicht zu finden zwischen schnellem Wandel und der Fähigkeit von Unternehmen und Bürgern, diesen zu absorbieren. Ist es nicht an der Zeit, eine andere Strategie in Betracht zu ziehen, alle Akteure in die Verantwortung zu nehmen, anstatt sie unter der Last irrsinniger Regulierungen zu ersticken? … Nach der Industrie, die sich vor der Konkurrenz aus China und anderswo fürchtet, erfasst die Angst nun auch Landwirte und Fischer. Um hoffen zu können, die Herausforderung der CO2-Neutralität binnen 30 Jahren zu meistern, besteht die Dringlichkeit darin, die Europäer ins Boot zu holen.“