Spanien: Rechtsextreme Vox im Umbruch
Iván Espinosa de los Monteros, Mitbegründer und Fraktionssprecher der ultrarechten spanischen Vox-Partei, hat angekündigt, aus der Politik auszuscheiden. Vox hatte bei der Wahl am 23. Juli deutlich schlechter abgeschnitten als erhofft und 19 Sitze verloren. Mit dem Weggang verliert die Partei einen ihrer gemäßigteren Vertreter. Was bedeutet das für Vox und Spaniens Parteienlandschaft?
Kein Platz mehr für Ultraliberale
Die Struktur von Vox erlaubt keine Koexistenz verschiedener Flügel, meint El País:
„Espinosa war der sichtbare Kopf eines ultraliberalen Flügels, der sich an Margaret Thatcher oder Ronald Reagan orientierte. ... Seit der Parteigründung existierte dieser neben dem ultrakonservativen, fundamentalistischen Flügel, der Abtreibung, Sterbehilfe und die Ehe für alle, aber auch die europäische Integration ablehnt. ... Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben die Ultraliberalen ihre Partner, die Tories, verloren, und Vox hat sich den ultrakatholischen Parteien angenähert. ... 2019 hat Vox die internen Vorwahlen zur Besetzung öffentlicher Ämter abgeschafft, später auch die für [innerparteiliche] Posten auf Provinzeebene. ... Interne Demokratie ist das beste System, um Konflikte zu kanalisieren. Ohne sie entstehen irreparable Schäden.“
Konservative vor Gretchenfrage
Vox ist der Rückenwind abhandengekommen, stellt El Periódico de Catalunya fest:
„Bei den vorletzten Wahlen konnte Vox noch mit einem extrem nationalistischen und konservativen Programm punkten, wegen der Katalonienkrise und der Schwäche der PP. Diese Umstände sind jetzt nicht mehr gegeben. ... Die PP, die lange Zeit die wichtige Rolle gespielt hat, die extreme Rechte einzudämmen, ist auch jetzt in der Lage, das politische Gewicht von Vox wieder zu reduzieren und die Partei zu einer kleinen extremistischen Bastion zu machen. ... Das Dilemma dabei ist, ob sie dazu einen Teil der rechtsextremen Postulate übernehmen oder sich von ihnen distanzieren soll. Und ob sie diesen Handlungsspielraum überhaupt hat, solange beide Kräfte in [einigen] Regionalregierungen einander mindestens tolerieren.“
Heutige PP genauso rechts wie Vox
Rechtsradikales Gedankengut ist längst Mainstream, warnt eldiario.es :
„Die [konservative] PP hat durch ihren Mangel an liberaler politischer Kultur, der Bedeutung des national-katholischen Konservatismus [von Diktator Franco] in ihren Reihen und ihre patriotische Rhetorik von Spanien und Antispanien einen Großteil der Ideologie von Vox übernommen. ... Es war [der PP-Vorsitzende] Alberto Núñez Feijóo, der die extreme Rechte zum Mainstream machte. Und von diesem Weg gibt es kein Zurück mehr. ... Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen der Rechten und der extremen Rechten. ... Vox mag verschwinden, aber wenn wir nichts tun, werden die Ideen bleiben, sich vermehren und die Demokratie hoffnungslos untergraben.“