Portugal: Veto gegen Wohnungsmarktgesetz - und nun?
Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat ein Gesetz zur Bekämpfung der Wohnungsnot blockiert. Er bemängelt, dass Vorschläge der Opposition nicht ernsthaft debattiert worden seien. Das Veto zwingt die mit absoluter Mehrheit regierenden Sozialisten, das Gesetz erneut vors Parlament bringen, nicht aber zu Änderungen. Doch die Landespresse fände es gut, noch einmal über die Vorlage nachzudenken.
De Sousa zeigt Stärke und Umsicht
Jornal de Noticias begrüßt, dass der Staatspräsident sich als Gegengewicht zur Regierung versteht:
„Marcelos politisches Veto ist wichtig. In einem Szenario mit absoluter Mehrheit einer einzigen Partei ist das wichtigste Gegengewicht zur Macht nicht die Opposition, sondern der Präsident der Republik. Er ist es, der die Macht hat, zu tadeln (mit seinen Vetos) oder die ultimative Strafe zu verhängen (die Auflösung des Parlaments). Und es hat sich bereits gezeigt, dass Marcelo seine Instrumente mit Bedacht und Umsicht einsetzt. ... Man kann mit jeder seiner Interventionen mehr oder weniger einverstanden sein. Aber in einer Zeit der Polarisierung ist es wichtig zu wissen, dass Erwachsene im Raum sind.“
Bitte ein echtes Investitionsprogramm
Correio da Manhã fordert die Regierung auf, mit Investitionen in den staatlich regulierten Wohnungsmarkt zu reagieren:
„Das Paket enthält sogar einige gute Vorhaben, aber es dient vor allem als Propaganda für eine Regierung, die in acht Jahren das Problem des Wohnungsmangels verschlimmert hat, ohne etwas dagegen zu unternehmen. ... Der boomende Tourismus hat die Immobilienpreise in die Höhe getrieben, und der Anstieg der Zinssätze hat es für Familien mit durchschnittlichen Gehältern unerschwinglich gemacht, ein Haus zu kaufen. Das Problem kann nur durch Neubauten und ein größeres öffentliches Angebot gelöst werden. Sowohl die Regierung als auch die Kommunen, die ihre Kassen mit Grundsteuern füllen, müssen mehr tun. ... Sie müssen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen.“