Tschechien: Babiš verkauft seine Medien
Tschechiens Oppositionsführer und Ex-Premier Andrej Babiš zieht sich aus der Medienbranche zurück. Seine Agrofert-Holding verkauft das Verlagshaus Mafra mit den Zeitungen Mladá fronta Dnes und Lidové noviny an die Investmentgruppe Kaprain des Multimillionärs Karel Pražák. Babiš reagiert damit auch auf eine jüngste Verschärfung des Gesetzes gegen Interessenkonflikte von Politikern. Kommentatoren analysieren, was dahinter steckt.
Er ist längst sein eigenes Medium
Echo24, einst gegründet von Journalisten, die nicht unter Babiš arbeiten wollten, konstatiert:
„Die Übernahme des Mafra-Verlags vor zehn Jahren war der wichtigste Schachzug für Babiš' politische Karriere. Damals hatten die großen traditionellen Medienhäuser noch Einfluss, sie legten die Agenda fest, sie konnten eine Regierung wegen Fehlverhaltens erschüttern, und Mafra war darin Spitze. Durch den Kauf ebnete er sich den Weg an die Macht. ... Die jetzige Verkaufssumme übersteigt die ursprüngliche Investition deutlich. Andrej Babiš hat Geld verdient, er bleibt in der Politik. Und er hat sich von seinen Medien getrennt, weil er festgestellt hat, dass er selbst ein ausreichend starkes Medium geworden ist und die institutionellen Medien ihm lästig sind.“
Das Ende eines Interessenkonflikts
Respekt erklärt den Hintergrund des Verkaufs:
„Aufgrund eines neuen Gesetzes, das die Kombination von Politik und Medieneigentum verbietet, musste Andrej Babiš unter anderem MF Dnes, Lidové noviny und Rádio Impuls loswerden. Das ist gut so, denn trotz ihres schwindenden Einflusses wurde Babiš von seinen Medien sehr hofiert. ... Entweder durch direkt unterstützende Texte oder indirekt durch das Fehlen von investigativem Journalismus. Babiš zerstörte einst ehrbare Zeitungstitel zum Schaden der gesamten Gesellschaft.“