EU will Entwicklungshilfe für Palästinenser prüfen
Nach den Angriffen der radikal-islamischen Hamas gegen Israel ist ein Streit über Entwicklungshilfe für die Palästinenser entbrannt. EU-Ratspräsident Charles Michel warnte vor einer Aussetzung der Finanzhilfen, nachdem EU-Kommissar Olivér Várhelyi einen Stopp der Zahlungen angekündigt hatte, dann aber zurückgerudert war. Die Hilfen sollen nun zwar nicht gestoppt, aber überprüft werden. Auch Kommentatoren sind sich nicht einig.
Europa muss entschieden handeln
Hospodářské noviny verlangt ein sofortiges Ende weiterer EU-Hilfsgelder an die Palästinenser:
„Wenn ein zivilisierter Mensch vor der Wahl steht, die Palästinenser kollektiv zu bestrafen oder zu riskieren, dass ein Teil des Geldes in die Hände bestialischer Terroristen fällt, die ein Musikfestival in die Luft jagen, entscheidet er sich immer für die kollektive Bestrafung. ... Trotzdem ist die Sorge, dass die EU nicht entschieden handelt, berechtigt. Sie hat die Unterstützung der Palästinenser bereits einmal eingestellt, als die Hamas 2006 an die Macht kam. Aber sie erneuerte die Unterstützung, als die Abbas-Regierung im Westjordanland eingesetzt wurde. Auch in das von der Hamas kontrollierte Gaza floss wieder Geld. Wofür es unter anderem verwendet wurde, können wir jetzt sehen.“
Schlimme Situation nicht noch verschärfen
Die Entwicklungshilfe für die Palästinenser darf nicht gestoppt werden, fordert der Kurier:
„Schon jetzt können 80 Prozent der Palästinenser in Gaza ohne internationale Hilfe nicht überleben. Jetzt, unter israelischen Vergeltungsschlägen, jetzt, wo Strom, Diesel und Essenslieferungen gestoppt werden, ist diese Hilfe noch viel nötiger. Was Österreich bisher lieferte, ist rein humanitär: Medizin, Wasserversorgung, Bildung. Diese Hilfe auch noch abzudrehen, macht alles nur noch schlimmer – und das nicht nur in Gaza, sondern auch im Westjordanland. “
Mit einer Stimme sprechen
El Mundo fordert mehr Glaubwürdigkeit von der EU:
„Europa hat wieder bewiesen, dass es innerlich zerrissen und nicht in der Lage ist, geschlossen auf den Hamas-Angriff auf Israel zu reagieren. Der schwankende Kurs zeugt von Improvisation und fehlender Konvergenz, genau wie die Unentschiedenheit bei der Entsendung von Leopard-Panzern in die Ukraine oder die fehlende Koordination in der Frühphase der Pandemie. ... Die EU muss mit einer Stimme sprechen, wenn sie glaubwürdig sein will. Ein Entzug der Palästinenserhilfe wäre ein Fehler gewesen, der die Terroristen mit einer Zivilbevölkerung verwechselt hätte. Sie ist das Opfer dieser Kriminellen.“