Wahl in den USA: Führt an Trump kein Weg vorbei?
Zum Superwahljahr 2024 gehört auch die US-Präsidentschaftswahl im November. Mit besonderer Spannung wird erwartet, wer für die Republikaner antritt. In den parteiinternen Umfragen zu den Vorwahlen, die am 15. Januar beginnen, liegt Ex-Präsident Donald Trump klar vorn. Aufgrund der vielen laufenden Verfahren gegen ihn ist seine Kandidatur aber nicht gesetzt.
Kandidatur wohl kaum zu verhindern
Trumps unangefochtene Führungsrolle in bestimmten Kreisen profitiert von juristischer Unklarheit, meint Yeni Şafak:
„Trumps Narrativ an die Wählerschaft, dass der tiefe Staat und die Demokraten sich gegen ihn verschworen haben, hat Millionen von Anhängern. Ein Teil dieser Menschen wird Trump um jeden Preis unterstützen. Der andere Teil könnte davon beeinflusst werden, ob Trumps Beteiligung am Aufstand rechtlich bestätigt wird. Da es keine gerichtliche Verurteilung gibt, wird der Eindruck verstärkt, dass es sich bei den Bemühungen, Trump an der Kandidatur zu hindern, um politische Schachzüge handelt. Man erinnere sich, dass es jahrelang nicht gelungen ist, ihn mit juristischen und administrativen Verfahren zu stoppen, weil Trumps Führungsrolle von diversen anderen Dynamiken angetrieben wird.“
Grenze zwischen Rechtsprechung und Politik verschwimmt
Dass die Justiz einen so großen Einfluss auf die amerikanische Politik hat, ist für die Washington-Korrespondentin des Handelsblatts, Annett Meiritz, eine beunruhigende Tendenz:
„Zwar kann sich die mächtigste Nation der Welt eine starke Justiz nur wünschen. Doch allein die Zahl der zu verhandelnden Fälle ist erdrückend, sie werden zwangsläufig den Wahlkampf dominieren – und die Grenzen zwischen Rechtsprechung und Politik noch mehr verwischen. Das hohe Gut der Gewaltenteilung mag auf dem Papier erhalten sein, in der öffentlichen Wahrnehmung aber ist sie immer schwerer vermittelbar. ... Die Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft und die Politikverdrossenheit vieler US-Bürger dürfte dieser 'Justiz-Präsidentschaftswahlkampf' nicht umkehren.“
Letzte Hoffnung Haley
Gazeta Wyborcza wägt die Chancen von Trumps Konkurrentin Nikki Haley in den Vorwahlen der Republikaner ab:
„Die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen hat Rückenwind bekommen, aber weiter einen großen Rückstand gegenüber dem Favoriten. Sie wird nächste Woche in einer Debatte gegen Mitbewerber DeSantis antreten. In den letzten Monaten ist die 51-jährige Haley dank ihrer harten Arbeit im Wahlkampf, ihrer guten Leistungen in den Debatten, der Unterstützung großer Geldgeber und nicht zuletzt der Schwäche ihrer anderen Konkurrenten zur letzten Hoffnung der Gegner von Donald Trump geworden, um seine Nominierung für die Präsidentschaftswahl zu verhindern.“
Politische Erneuerung der USA in Gefahr
Die mögliche Wiederwahl Trumps in den USA weist auf ein grundlegendes Problem hin, schreibt der Publizist Francisco Sarsfield Cabral in Rádio Renascença:
„Die amerikanische Demokratie hat viele Mängel, von denen einige im Laufe der Geschichte in einem Klima der Freiheit gemildert wurden. Die Gefahr besteht nun darin, dass diese Regenerationsfähigkeit von jenen zerstört wird, die die liberale Demokratie nicht schätzen und die Autokratien von Putin, Orbán und vielen anderen vorziehen.“