Bulgarien: Scheitert Regierungsbildung erneut?
Nach der Parlamentswahl vom 9. Juni droht die Regierungsbildung in Bulgarien erneut zu scheitern. Die konservative Gerb-Partei von Ex-Premier Bojko Borissow kann zusammen mit der zweitstärksten türkischen Minderheitenpartei DPS keine Mehrheit bilden. Die Suche nach einem dritten Koalitionspartner gestaltet sich schwierig. Die Landespresse spart nicht mit Kritik.
Wahl zwischen Stabilität oder Korruptionsbekämpfung
Auf den ersten Blick haben Borissow und seine Gerb die Wahlen gewonnen, meint der Bulgarische Dienst der Deutschen Welle:
„Doch sie werden es sehr schwer haben, eine Regierung zu bilden, denn der Hauptkonflikt in Bulgarien ist nicht beigelegt. ... Der Hauptkonflikt besteht zwischen dem Teil der Gesellschaft, der das korrupte Regierungsmodell ablehnt, und denjenigen, die es unterstützen und verteidigen. ... Das andere Problem ist, dass die Antikorruptionsparteien aufgrund ihrer politischen Differenzen ebenfalls keine Regierung bilden können. ... Das letzte Wort haben immer noch die Wähler: Wollen sie eine Stabilität in Armut, begleitet von einer zweifelhaften und unsicheren euro-atlantischen Orientierung, oder eine endgültige Ablehnung des Korruptionsmodells in Bulgarien?“
Borissow zu allem bereit
In seiner Verzweiflung geht der Ex-Premier sogar auf seinen politischen Hauptgegner – das Reformbündnis PP-DB – zu, stöhnt Club Z:
„Es ist Zeit mit dieser Heuchelei und Falschheit aufzuhören. Man kann nicht jemanden für alles kritisieren, seine ganze Kampagne gegen ihn führen und am Ende wollen, dass er mitregiert. ... Borissow will sich wohl mit Neuwahlen aus dem Schlamassel retten, das er angerichtet hat. Wieder wird er durch das Land ziehen und erklären, dass die PP-DB nicht regieren kann und nur er die Dinge richten kann. ... Wenn eine solche Kampagne wieder Wähler anlockt, wird sie als sicherer Test für Hirnschwund patentierbar sein.“