Bulgarien: Vorerst kein Verfahren gegen Ex-Premier
Der frühere bulgarische Premier Bojko Borissow ist wegen Ermittlungen zu Korruptionsvorwürfen am Donnerstag verhaftet und am Tag darauf wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Es gebe zu wenig Beweise, erklärte die Staatsanwaltschaft, der Vertreter der Regierung und der Polizei, aber auch Medien nun vorwerfen, Borissow schützen zu wollen.
Mutlose Staatsanwaltschaft
Selbst in Italien, der Heimat der Mafia, finden sich immer wieder Staatsanwälte, die sich trotz Todesangst der organisierten Kriminalität entgegenstellen, schreibt der bulgarische Dienst der Deutschen Welle:
„Nicht so in Bulgarien, dem korruptesten Land der EU. Es scheint die innere Überzeugung aller Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft zu sein, dass es nichts zu ermitteln gibt, weshalb dort im Laufe der Jahre Hunderte von Akten-Ordnern wie im Treibsand versunken sind. ... Offenbar hat man bei der Personalauswahl alle Staatsanwälte mit Integrität und innerer Überzeugung erfolgreich ausgesiebt.“
Borissows politische Karriere ist vorbei
Ob er nun hinter Gittern landet oder nicht, Borissows Karriere in der Politik ist endgültig vorbei, freut sich e-vestnik:
„Ob nach alledem Borissows Chancen auf eine Rückkehr steigen? Keineswegs. Es gibt keine Kamikaze-Partei, die Borissow und GERB für ein Kabinett unterstützen würde, unabhängig davon, wann Wahlen stattfinden würden, sei es dieses Jahr oder in zwei bis drei Jahren. Manche hoffen vergeblich auf eine Rückkehr Borissows, doch das können sie sich abschminken. Eher noch wäre zu erwarten, dass er vor den nächsten Wahlen noch mehrmals festgenommen und letztendlich verurteilt wird.“