"Patrioten für Europa" bilden neue EU-Fraktion
Im Europaparlament hat sich auf Initiative des ungarischen Premiers Viktor Orbán ein neues Rechtsbündnis formiert: Die "Patrioten für Europa". Neben der ungarischen Fidesz gehören der drittstärksten Fraktion unter anderen die österreichische FPÖ, der französische Rassemblement National (RN), die portugiesische Chega und die italienische Lega an. Besorgte Stimmen in der Presse.
Falscher Name
Der Volkskrant-Kolumnistin Marcia Luyten stößt die Namensgebung der neuen Fraktion bitter auf:
„Kann man sich Patriot für Europa nennen mit Putin als bestem Freund? Ungarn war kaum EU-Vorsitzender und schon stand Orbán grinsend im Kreml. Und sofort weiter zu Xi, noch so ein feiner Freund für den europäischen Patriotismus. Buckeln vor dem Zar, knien vor dem Kaiser, richtiger wäre der Name Verräter von Europa.“
Einfluss hängt vom Cordon sanitaire ab
Bleibt abzuwarten, wie der Rest des Europaparlaments reagieren wird, wirft Corriere della Sera ein:
„Die eigentliche Unbekannte ist nun, ob die anderen Fraktionen beschließen werden, einen Sperrgürtel gegen die Patrioten zu aktivieren, also den Ausschluss von allen Spitzenpositionen. Die meisten Parteien kommen aus der ID [Identität und Demokratie] und haben dies bereits erlebt. Für [den französischen RN-Abgeordneten Jean-Paul] Garraud handelt es sich um eine 'undemokratische Maßnahme', schwierig anzuwenden, da sie Millionen von Wählern verträten. Eine bestimmte Anzahl von Posten stehe ihnen zu. … Vieles wird von der EVP abhängen, deren Stimmen entscheidend sind … Und die EVP und ihre Präsidentin von der Leyen haben immer klar gesagt: Niemals mit dem Rassemblement National.“
Dieser Chor könnte ermüden
Český rozhlas merkt an:
„Mit ein wenig Häme ließe sich sagen, dass der Chor der 'Patrioten' auch pro-Trump-, pro-russische, rassistische oder sogar neonazistische Töne enthält. Ihr Kitt ist der Widerstand gegen die EU-Migrationspolitik, den Green Deal und insbesondere gegen die dämonisierten Brüsseler Bürokraten und Eliten. Wie lange wird das halten? Werden die Mitglieder nicht mit der Zeit von Fraktion zu Fraktion wechseln, so wie es bei anderen radikalen Vereinigungen der Fall gewesen ist? Und werden die Wähler nicht mit der Zeit müde werden, weil die neue Fraktion unfähig ist, irgendetwas durchzusetzen?“