AfD gründet Fraktion im EU-Parlament
Nach dem Rauswurf aus der ID-Fraktion standen die AfD-Abgeordneten im EU-Parlament ohne Fraktion da. Auch im neuen Parlament wollten große europäische Rechtsparteien nicht mit den Deutschen zusammenarbeiten. Nun schließen sich anscheinend 14 AfD-Mitglieder – ohne Maximilian Krah – mit elf weiteren EU-Abgeordneten aus sieben Ländern zu einer neuen Fraktion mit dem Namen "Europa Souveräner Nationen" zusammen.
Wenig Schnittmenge für Osteuropäer
Die neue Fraktion wird eine zerstrittene Randerscheinung bleiben, prognostiziert Lidové noviny:
„Das Projekt, dem sich mehrere kleinere radikale Parteien, darunter aus Tschechien, anschließen, wird isoliert bleiben. Die großen Parteien werden es der Fraktion nicht erlauben, wichtigere Positionen im Parlament zu bekommen. Und die Fraktion selbst wird keine gemeinsamen Politikfelder finden, außer rhetorischer Kritik an der EU und der Nato. Es ist schwierig, die verächtliche Haltung der AfD gegenüber Osteuropäern mit einer Zusammenarbeit mit Abgeordneten aus Polen, der Tschechischen Republik oder den baltischen Staaten zu verbinden. Darüber hinaus scheinen einige AfD-Mitglieder etwas Gutes in der Nazi-Politik zu sehen.“
Polnische Nationalisten sollten sich hüten
Die polnisch-nationalistische Konfederacja-Partei ist gespalten – einige EU-Abgeordnete haben sich der Fraktion angeschlossen, andere nicht. Rzeczpospolita kommentiert:
„Das AfD-Programm ist in vielen Punkten völlig konträr zu den Interessen Polens. Man kann das polnische Interesse nicht mit einer Partei verfolgen, die es konterkariert. Inwiefern? Erstens haben AfD-Politiker mitunter die Unverletzlichkeit der Oder-Neiße-Grenze infrage gestellt, die die absolute Grundlage der polnischen Souveränität darstellt. Die AfD ist auch eine offen prorussische Partei. Sie predigt einen Kult des deutschen Nationalismus und äußert gleichzeitig Verständnis für den russischen Imperialismus – für Polen die denkbar schlechteste Kombination.“
Vereint in Destruktivität
Die Frankfurter Rundschau glaubt nicht, dass Differenzen innerhalb des rechten Lagers dieses schwächen werden:
„Es wäre naiv zu glauben, dass die Rechten letztlich nicht kooperieren, wenn sie damit ihre politischen Ziele erreichen können. Verschiedene rechtsextreme Parteien werden sich voneinander differenzieren, wenn es ihren Interessen dient, und gemeinsame Sache machen, wenn sie damit Macht entfalten können. Gerade in Straßburg und Brüssel bestehen diese Interessen ohnehin nicht in konstruktiver Arbeit, schließlich lehnen die Europafeindinnen und -feinde das Unterfangen dort an sich ab. Und progressive Politik werden sie so sehr blockieren, wie es ihre Stimmanteile zulassen – egal unter welchem Fraktionsbanner.“