Berlin schließt Blaue Moschee in Hamburg
Das deutsche Innenministerium hat den Moschee-Verein Islamisches Zentrum in Hamburg (IZH) verboten. Der Verein verfolge verfassungsfeindliche Ziele, verbreite aggressiv Antisemitismus und die Ideologie der Islamischen Revolution im Iran, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Teheran bestellte daraufhin aus Protest den deutschen Botschafter im Land ein. War das Verbot längst überfällig?
Wohldosierte staatliche Autorität
So ein Schritt darf nie leichtfertig erfolgen, betont die Frankfurter Rundschau:
„Erst letzte Woche hat das Verbot des 'Compact'-Komplexes hier und da kritische Fragen ausgelöst, jetzt greift das Bundesinnenministerium erneut zu einer seiner schärfsten Waffen. Wird der Staat zu autoritär? Diese Frage können wache Bürger:innen sich nicht oft genug stellen. Die Antwort aber, aktuell jedenfalls: Angesichts der wachsenden Schlagkraft aggressiv-autoritärer Gruppierungen an den Rändern der Gesellschaft ist dermaßen wohldosierte staatliche Autorität ein Muss.“
Naiv und konfliktscheu
Die Aargauer Zeitung kritisiert, dass lange nichts unternommen wurde:
„Bereits 2017 erklärte die deutsche Regierung, der Leiter des Zentrums werde vom Revolutionsführer in Teheran entsandt und das IZH sei ein iranisches Propagandainstrument. Die Hamburger Regierung unter dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz unternahm dennoch nichts. ... Es ist eine Geschichte, die vielerorts in Europa spielen könnte, zeigt sich in ihr doch ein bekanntes Muster: Naivität und Konfliktscheu im Umgang mit Islamisten. Beides kann sich der Kontinent nicht leisten.“