Was bedeutet Netanjahus Auftritt im US-Kongress?
Israels Premier Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch seine vierte Rede im US-Kongress gehalten. Er verteidigte das militärische Vorgehen im Gazastreifen und versprach einen Sieg über die Hamas. Israel habe viel getan, um Zivilisten zu schützen, die Hamas tue alles, um sie zu gefährden, sagte er. Die demokratische Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi übte scharfe Kritik an der Rede, auch Kommentatoren sind unzufrieden.
Flammende Worte, wenig Substanz
Israels Premier hat im US-Kongress nicht überzeugen können, findet The Economist:
„Der Rede fehlte es an politischen Details oder einer Strategie, die über 'totalen Sieg' hinausgingen. Netanjahu sagte, dass der Gazastreifen nach dem Krieg 'entmilitarisiert und deradikalisiert' werden und von einer 'zivilen Verwaltung, die von Palästinensern, die Israel nicht zerstören wollen', regiert werden müsse. Er gab keinen Hinweis darauf, wie dies erreicht werden kann. ... Es ist unwahrscheinlich, dass Netanjahus flammende Redekunst Bidens Außenpolitik in den wenigen Monaten, die ihm als Präsident noch bleiben, ändern wird. ... Für den Premier war das Spektakel wichtiger als jede politische Substanz.“
Die Entfremdung geht weiter
Für Israel sollte es eigentlich ein Alarmsignal sein, dass etliche demokratische Abgeordnete und Senatoren die Rede des israelischen Premiers boykottiert haben, meint die Welt:
„Netanjahu [hat] in den langen Jahren als Premier erheblich dazu beigetragen, die US-Demokraten von Israel zu entfremden. Das fing gegen Ende der Obama-Jahre an, als er den ersten schwarzen US-Präsidenten düpierte und sich gegen dessen Willen in den Kongress einladen ließ. Auch seine Siedlungspolitik, sein Faible für Donald Trump, seine Angriffe auf den israelischen Rechtsstaat und sein mit Rechtsradikalen besetztes Kabinett machen Netanjahu nur noch schwer vermittelbar ... . Netanjahu hat ... mit seiner Politik auch eine Menge Kredit und Wohlwollen selbst bei Israels Verbündeten verspielt.“