Deutschland: Wann und wie Corona-Politik aufarbeiten?
Ausgangssperren, Impfkampagnen und Maskenpflicht: Waren die staatlich verordneten Auflagen während der Corona-Pandemie nötig und wirksam? Eine Aufarbeitung dieser und anderer Fragen wird im Bundestag – zumindest in der aktuellen Legislaturperiode – nicht stattfinden, wie die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch erklärte. SPD und FDP seien sich beim Vorgehen nicht einig geworden.
Der Hass schwelt noch immer
Die Entscheidung ist fatal, schimpft Der Tagesspiegel:
„Es wird unterschätzt, dass viele Menschen sich wegen des von ihnen als autoritär empfundenen Handelns der Großen Koalition aus CDU und SPD der AfD zugewandt haben, die sich als Anti-Coronaregel-Partei präsentiert hat. In der Pandemie ist bei vielen der Glaube an die Politik zerbrochen, viele Bürger entfremdeten sich, drifteten ab. Wer Zweifel an bestimmten Einschränkungen äußerte, war schnell ein Schwurbler. Der regelrechte Hass, der in der Pandemie aufkam, schwelt immer noch im Land. Vielleicht muss es erst eine andere Bundesregierung geben, bis es zu Aufarbeitung kommt.“
Es geht vor allem um Prävention
Eine Rückschau auf die Pandemie müsste darüber hinausgehen, sich nur mit dem gesellschaftlichen Klima zu befassen, findet hingegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„[W]er die Frage nach der Aufarbeitung der Pandemie taktierend darauf beschränkt, wie sie sich auf das gesellschaftliche Klima und die eigenen Wählergruppen auswirkt, will sie höchstens halb durchdenken. Es geht aber längst nicht nur um die abstrakte Idee von Aussprache und Befriedung, um Zugeständnisse an die derzeit vom Politikbetrieb abgewandten Teile der Gesellschaft. Es geht ebenso darum, Fragen zu beantworten, die sich fachlich stellen. Es geht darum, wie sich Deutschland effektiv auf immer wahrscheinlicher werdende Pandemien vorbereiten kann.“