Kroate Picula neuer EP-Berichterstatter für Serbien
Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat. Nun wurde der kroatische Europaabgeordnete Tonino Picula zum ständigen Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das Land ernannt. Das Mitglied der sozialdemokratischen S&D-Fraktion ist jedoch aufgrund seiner bisherigen Position bei Balkan-Themen in Serbien nicht gut gelitten. Macht ihn das ungeeignet?
Eine offene Provokation
Die Wahl Piculas ist ein Affront gegen Serbien, so Politika, die führende Zeitung des Landes:
„Anhaltender Druck auf Serbien und Präsident Aleksandar Vučić, die souveränistische Politik aufzugeben, die unser Land an erste Stelle setzt, die Missachtung der Menschenrechte von Serben in den Nachbarländern unter unbegründeten Vorwürfen, dass Belgrad angeblich die Lage in Bosnien und Herzegowina und Montenegro destabilisiert - so könnte die Entscheidung des Europäischen Parlaments interpretiert werden, den kroatischen Europaabgeordneten Tonino Picula zum neuen Berichterstatter für Serbien zu wählen. Diese offene Provokation, die auf Piculas früherer Rhetorik basiert, zielt darauf ab, unter dem Vorwand des angeblichen Kampfes für europäische Werte eine Politik der Doppelmoral fortzusetzen.“
Verkörperung der Mehrheitslage
Es geht letztlich nicht um die Person, meint Jutarnji list:
„Das Problem der aktuellen serbischen Regierung ist die Position des Europaparlaments als Ganzes, nicht nur Picula. Da im Europaparlament demokratisch mit Stimmenmehrheit entschieden wird, sind die Berichte über Serbien immer kritisch. Der Berichterstatter ist federführend beim Verfassen und Ausrichten der Berichte und Resolutionen, doch am Ende entscheidet die Mehrheit, und nicht er persönlich. ... So wie der große Freund Serbiens [und bisherige ständige Berichterstatter Vladimír] Bilčík [Serbien] nicht viel im Europaparlament helfen konnte, so wird auch Picula nicht viel Schaden anrichten können, ungeachtet der hässlichen und aufrührerischen Rhetorik regierungsnaher Medien in Serbien gegen ihn.“