Stichwahl in Rumänien: Verdacht auf Einflussnahme
Die rumänischen Geheimdienste vermuten eine russische Beeinflussungskampagne auf TikTok hinter dem Wahlerfolg des extrem rechten Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu. Vor zwei Wochen gewann er völlig unerwartet die erste Runde der Präsidentschaftswahl. Wegen der mutmaßlichen Manipulationsversuche ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft. Eine verworrene Ausgangslage für die Stichwahl am Sonntag.
Warum wird alles erst jetzt enthüllt?
Der Rumänische Dienst der Deutschen Welle fragt sich:
„Wenn alles im Voraus vorbereitet wurde, warum hat dann der Inlandsgeheimdienst SRI nichts unternommen, um eine Einmischung zu verhindern? Warum sind wichtige Daten nicht an die Generalstaatsanwaltschaft übermittelt worden? … Oder warum hat der Oberste Verteidigungsrat CSAT diese Unterlagen nicht an das Verfassungsgericht geschickt, bevor es den ersten Wahlgang für gültig erklärte? Wenn der ganze Wahlkampf von Russland gesteuert wurde, warum sollte dann Rumänien diese korrumpierte Wahl fortsetzen? Oder verdient es Rumänien, diese Präsidentschaftswahl fortzusetzen, bei der ein Kandidat Moskaus an die Macht kommen könnte?“
Moskaus Schatten über Bukarest
Es ist längst bewiesen, dass im Hintergrund der Kreml agiert, schimpft La Repubblica:
„Moskaus Schatten schwebt bleiern über Bukarest bei der heiklen Stichwahl am kommenden Sonntag mit dem rechtsextremen und Putin-freundlichen Kandidaten Călin Georgescu, dem Sieger der ersten Runde. Auf ihn richten sich nun aber die Scheinwerfer der USA, der EU und sogar der rumänischen Justiz. Denn seine Wahlkampagne im sozialen Netzwerk TikTok hat eine Lawine von Verdächtigungen ausgelöst. Vor allem wurde die Einmischung und die Konditionierung durch den Kreml aufgedeckt. … Bereits am vergangenen Mittwoch hatte der rumänische Präsident Klaus Iohannis Dokumente einer Untersuchung des Obersten Verteidigungsrates freigegeben, die Beweise für eine ausländische Manipulation des Wahlprozesses zugunsten von Georgescu enthalten.“
Nun hilft nur noch beten
Rumäniens Demokratie wird mit dieser Wahl auf eine harte Probe gestellt, heißt es im Blog von G4Media.ro:
„Jetzt bleibt uns nichts anderes übrig, als zu beten, dass in der großen Schlacht um die Demokratie im Irrenhaus der Mutter Gottes der TikTok-Messias [Călin Georgescu] gegen Elena Lasconi unterliegt. Andernfalls wird das Verfassungsgericht am Montag die Wahl für ungültig erklären. Dann beginnt das Festival des Wahnsinns erst so richtig. Es wird wieder Proteste geben, ein eingesetzter Interimspräsident wird versuchen, eine neue Regierung zu bilden. Kurzum: Es wird wildes Durcheinander herrschen, das keiner mehr versteht. Und die rumänische Demokratie, also das, was von ihr noch übrig ist, wird sich in Staub auflösen.“