Istanbul: Bezirksbürgermeister festgenommen
Rıza Akpolat, Bezirksbürgermeister des Stadtteils Beşiktaş in der türkischen Metropole Istanbul, ist unter anderem wegen Bestechungsvorwürfen festgenommen worden. Er ist Mitglied der größten Oppositionspartei CHP. Die Regierung von Präsident Erdoğan geht immer wieder mit Härte gegen Oppositionspolitiker vor. Türkische Medien bewerten auch jetzt den Vorgang rein politisch.
Korruption? Besser vor der eigenen Tür kehren
Wenn es der Regierung tatsächlich um die Bekämpfung von Korruption ginge, würde sie bei den eigenen Bürgermeistern anfangen, schimpft Karar:
„In der Türkei gibt es 1393 Kommunen [mit über 5.000 Einwohnern], große und kleine. Könnten Sie unter diesen 1393 Kommunen eine Liste erstellen, wo es keine Korruption gibt? Sie müssten suchen. ... Wenn also die Regierung eine der Kommunen ins Visier nimmt und strafrechtlich verfolgt, erweckt das in unserer Gesellschaft nicht das Gefühl, dass die Regierung gegen die Korruption kämpft, sondern dass die Regierung mit den Mitteln des Staats gegen die CHP kämpft. Man kann das nicht als Kampf gegen Korruption bezeichnen, wenn jemand die eigenen Korrupten schützt und andere verfolgt.“
Erdoğans Angst vor dem politischen Aus
Erdoğan geht es nur darum, seine politischen Gegner auszuschalten, um die nächste Wahl gewinnen zu können, kommentiert T24:
„Offensichtlich hat der Präsident die Tatsache verinnerlicht, dass er die kommende Wahl unter normalen Bedingungen nicht gewinnen kann, und deshalb will er die Kandidaten mit Hilfe der Justiz ausschalten, oder, wenn er sie nicht ausschalten kann, sie verleumden und sich so einen politischen Vorteil verschaffen. ... Was auch immer derzeit im Namen der Politik in der Türkei getan wird, es hat nur ein Ziel: Noch einmal gewählt zu werden und im Amt zu bleiben! Dazu sind alle Mittel erlaubt.“
Verfassung verpflichtet zum Widerstand
Das Volk ist laut Verfassung dazu verpflichtet, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, erinnert Cumhuriyet:
„Die Verteidigung der 'demokratischen, säkularen und sozialen Rechtsstaatlichkeit' 'durch das Volk' ist ein Verfassungsgebot. Es ist die Pflicht jedes türkischen Bürgers, insbesondere jedes Medienunternehmens, jeder Organisation der demokratischen Gesellschaft, vor allem der Berufskammern und Gewerkschaften, und natürlich in erster Linie jeder politischen Partei, für diese Verfassung einzutreten. ... Der Präsident der Republik und alle Mitglieder des Parlaments haben einen Eid geschworen, diese Verfassung zu schützen. Und es ist ein Gebot der Verfassung, dass von ihnen erwartet werden kann, dass sie diesen Eid einhalten und im Sinne dieser Absicht Widerstand leisten!“