Nach Rumänien-Wahlabsage: Europarat übt leise Kritik
Die Venedig-Kommission des Europarates hat Rumänien indirekt nach der Annullierung der Präsidentschaftswahl eine Mahnung erteilt. Zwar hält sie sich für eine Prüfung des konkreten Falls nicht für zuständig, empfiehlt aber, dass eine Wahlannullierung nur aufgrund von klaren, transparenten und der Öffentlichkeit zugänglichen Beweisen erfolgen sollte. Zudem sollten betroffene Parteien die Möglichkeit bekommen, eigene Standpunkte darzulegen.
Der politische Wille fehlt
Spotmedia plädiert für eine Reform des Verfassungsgerichts:
„Regierungschef Marcel Ciolacu hat diese Reformen schon nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes gegen [die rechtsnationalistische Kandidatin Diana] Șoșoacă angekündigt, doch ist es bei den Ankündigungen geblieben. Wir werden sehen, inwieweit er durch die Empfehlungen der Venedig-Kommission motiviert werden kann. Auch hat der Kommissionsbericht keinerlei Auswirkung auf die Annullierung der Wahlen vom Dezember, doch möglicherweise auf die Wahlwiederholung am 4. Mai. Theoretisch könnte der Gesetzgeber die bis dahin nötigen Änderungen vornehmen. Dass das geschieht, ist jedoch eher unwahrscheinlich, weil hier der politische Wille fehlt.“
In Zeitnot richtig gehandelt
Adevărul verteidigt die Wahlannulierung:
„Die Argumente der Venedig-Kommission sind stichhaltig, doch nicht in einer so atypischen Situation, wie wir sie bei den Präsidentschaftswahlen im November 2024 hatten. Geheimdienste, Staatsanwälte, Richter brauchen Zeit, manchmal sogar Jahre, um zu rechtlichen Bewertungen zu gelangen. ... Doch wir hatten gerade mal zwei Tage, um einen Kandidaten zu stoppen, der nach der Wahlannullierung noch sehr viel lautstärker geworden ist, was einmal mehr zeigt, dass die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichtes richtig war. Denn ohne die Wahlannullierung hätten wir jetzt einen pro-russischen Präsidenten, der Anti-EU und Anti-Nato ist, der immer wieder die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit angreift, obgleich doch die Rolle eines Präsidenten zuallererst ist, genau diese beiden zu verteidigen.“