Rumänien: Bolojan als Interimspräsident vereidigt

Rumänien hat einen neuen Staatschef: Ilie Bolojan führt die Amtsgeschäfte kommissarisch bis zu der im Mai angesetzten Neuwahl. Zuvor hatte Klaus Iohannis seinen Rücktritt erklärt – nach der Annullierung der Wahl von 2024 war seine eigentliche Amtszeit bereits abgelaufen. Der liberal-konservative Bolojan war erst im Dezember zum Senats-Vorsitzenden gewählt worden, zuvor war er Lokalpolitiker. Landesmedien sehen darin keinen Nachteil.

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Deutsche Welle (RO) /

Chance auf neue Glaubwürdigkeit

Bolojan könnte das Präsidentenamt rehabilitieren, heißt es im Rumänischen Dienst der Deutschen Welle:

„Ilie Bolojan hat die schwierige Aufgabe, das Amt des Präsidenten wieder glaubwürdig zu machen und die Kommunikation mit den Menschen aufzunehmen. ... Auch könnte der Interimspräsident die überhöhten Ausgaben und Kosten, die es vor seinem Amtsantritt gab, offenlegen und die Komplikationen bei den Wahlen erklären, die das Land im Dezember auf den Kopf gestellt haben. Wenn er seine Sparsamkeit behält, die er bislang an den Tag gelegt hat, aber auch die siebenbürgische Bescheidenheit, dann hat er die Chance, das Verhältnis zwischen Macht und Gesellschaft und die Glaubwürdigkeit der wichtigsten Funktion in der rumänischen Staatsarchitektur wieder herzustellen.“

G4Media.ro (RO) /

Nun kann er sich beweisen

Auch wenn sich die Regierung schon auf einen anderen Kandidaten festgelegt hat, traut G4Media.ro Bolojan zu, das Amt auch länger auszuüben:

„Warum hätte die Kandidatur Bolojans im Mai mehr Chancen als alle anderen? Weil die Funktion des Interimspräsidenten wie ein Wahltrampolin funktioniert – bei jedem Politiker, der in den Präsidentschaftspalast gezogen wäre. Die Funktion gibt ihm maximale Sichtbarkeit, Präsenz und die Möglichkeit, vor anderen zu beweisen, dass er dem Amt des Staatschefs gewachsen ist. Natürlich kann er genauso zeigen, welche Grenzen er hat. Bolojan hat während seiner gesamten Karriere nur lokale Verwaltungsposten gehabt – er war Bürgermeister und Kreisrat. Er war nie Teil der großen Politik. Aber der Posten als Interimspräsident verschafft ihm jetzt einen Wettbewerbsvorteil.“

Jurnalul National (RO) /

Aus der Krise Konsequenzen ziehen

Rumänien sei an einen Wendepunkt gelangt, findet Jurnalul National:

„Der Rücktritt von Klaus Iohannis ist nicht nur ein politischer Akt, sondern auch ein Symbol für die Fragilität der Führungsriege in einem Staat, der mit seinen institutionellen Dämonen zu kämpfen hat. Die Fragen, die sich mit seinem Weggang stellen, beziehen sich nicht nur auf die Entscheidungen eines einzelnen Mannes, sondern auf ein ganzes System, das die Anhäufung von Macht ermöglicht, die weder transparent ist noch Rechenschaft ablegt. Rumänien hat jetzt die Möglichkeit, diese Krise in einen Wendepunkt zu verwandeln und nicht nur zu überdenken, wer führen soll, sondern auch, wie das Land geführt werden sollte.“