Klaus Iohannis: Rumäniens Präsident tritt zurück
Eigentlich hätte Klaus Iohannis im Dezember abtreten sollen, doch durch die Annullierung der Präsidentschaftswahl 2024 kam es zur Verlängerung. Für Rumäniens Rechtaußenparteien zu Unrecht: Sie beantragten eine Amtsenthebung, seien doch die maximal vorgesehenen zehn Jahre überschritten. Die liberale USR unterstützte den Antrag. Nun kam Iohannis der anstehenden Parlamentsabstimmung zuvor und kündigte seinen Rücktritt an. Gemischtes Presseecho.
Große außenpolitische Verdienste
Für den rumänischen Dienst der Deutschen Welle stechen im Rückblick auf Iohannis' zehnjährige Amtszeit zwei Momente heraus:
„Im Februar 2022, als er ohne zu zögern beschloss, dass Rumänien bedingungslos an der Seite der Ukraine und ihrer Alliierten stehen muss. Und im November 2024, als er auf Grundlage der Daten, die er von den Alliierten bekam, den Obersten Verteidigungsrat einberief, um zu erfahren, was im ersten Wahlgang [der Präsidentschaftswahl] geschehen war, denn der rumänische Geheimdienst hatte zur Lage zunächst geschwiegen. Iohannis hat das Land auf Kurs Richtung Westen gehalten – keine leichte Aufgabe in einer Region, in der Russland Unruhe stiftet, die Kompasse der Nachbarstaaten durcheinander wirbelt und Politiker verführt oder kauft.“
Chronisch träge
Bei G4Media.ro schaut man deutlich kritischer auf Iohannis:
„Sein politisches Vermächtnis ist der gefährliche Aufstieg von Extremismus, Populismus und der Vormarsch von Parteien, die sich für einen Austritt aus EU und Nato einsetzen. Und noch eine andere Premiere erlebte Rumänien unter der Führung von Klaus Iohannis: die Annullierung der Präsidentschaftswahl in Folge einer vermeintlichen russischen Einmischung. Dass er anschließend im Amt blieb – vom Verfassungsgericht für rechtens erklärt – hat einen Teil der Wählerschaft zornig gemacht, die ihn seitdem für einen illegitimen Präsidenten halten. … Unter den Präsidenten nach dem Fall des Kommunismus stach er durch seine Abwesenheit, sein Desinteresse am Land und seine chronische Trägheit im Amt hervor. ... Er hat die Präsidentschaft wohl mit einem gemütlichen Job als Bürgermeister eines Provinzstädtchens verwechselt.“
Es braucht einen Neuanfang
Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung zeigt sich, wie die kontroverse Annullierung der Präsidentschaftswahl immer noch die rumänische Politik erschüttert:
„Denn auch wenn Johannis sich nach außen gern als Saubermann gibt, ist er Teil der politischen Kaste des Landes. Er hatte sich schnell mit der Machtpartei PSD arrangiert und sich in deren hochkorruptes Feudalsystem eingefügt. Vor allem aber ist Johannis’ Rolle während der von vielen Zweifeln umrankten ersten Wahlrunde, deren unliebsames Ergebnis das PSD-nahe Verfassungsgericht kurzerhand kippte, noch lange nicht aufgeklärt. Dem EU- und Nato-Staat Rumänien wäre es zu wünschen, dass sich die Gesellschaft endlich aus den Fängen der alten Herrschaftsnetzwerke befreit und einen Neuanfang schafft.“