Türkei: Öcalan ruft PKK zu Friedensschluss auf
Der seit 1999 inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan hat dazu aufgerufen, die von ihm mitbegründete kurdische Untergrundorganisation aufzulösen und die Waffen niederzulegen. Die PKK gilt in vielen Ländern als Terrororganisation. Eine Schlüsselrolle spielten dabei Abgeordnete der prokurdischen DEM-Partei, die Öcalan mehrfach in der Haft besuchten. Wie stehen die Chancen, dass der jahrzehntelange Konflikt nun beigelegt werden kann?
Politische Kollaboration statt Kampf
Die linke Birgün kann nicht verstehen, warum die kurdische DEM-Partei mit Erdoğan kooperiert:
„Das Regime von Recep Tayyip versucht mit dieser Initiative, die das Ergebnis ganz offensichtlich langjähriger Verhandlungen mit der PKK ist, vor allem sein eigenes Überleben zu sichern. ... Es muss diskutiert werden, warum die DEM-Partei eine solch pragmatische, opportunistische und als historischer Fehler einzuordnende Initiative unterstützt, wie sie überhaupt mit der [Erdoğan-Partei] AKP kollaborieren und sich mit der faschistischen Mentalität ihres Gegenübers arrangieren kann, obwohl sie diese eigentlich bekämpfen sollte.“
Weiterer Widerstand wäre sinnlos
Die PKK sollte Öcalan Folge leisten, fordert der Publizist Melih Altınok in Sabah:
„Die PKK-Kämpfer verstecken sich in den Bergen im Südosten der Türkei. ... Aber sie können nur bis zu einem gewissen Punkt Widerstand leisten. ... Sie sollten endlich erkennen, dass das Beharren auf dem bisherigen Weg zu Marginalisierung und einem Verlust der Unterstützung durch das Volk führen würde, nachdem ihr Führer, den sie wie einen 'Atatürk' verehren, gesagt hat: 'Dieses Vorhaben ist mittlerweile sinnlos und unhaltbar'. ... Ich hoffe, dass sie nicht vergessen, dass dies für sie die letzte Gelegenheit ist. ... Und dass dieser Störfaktor, der unsere Politik und Demokratie missbraucht, den sozialen Frieden stört und unsere Ressourcen verschwendet, Geschichte wird.“
Einhelligkeit beim Verzicht auf Waffen?
Večernji list befürchtet, dass nicht alle Flügel der Kurden-Bewegung bereit sind, den bewaffneten Kampf einzustellen:
„Die Waffen niederzulegen, bedeutet für die Kurden eine grundlegende Veränderung ihrer politischen Strategie. Die Waffen, jahrelang ein Symbol für den Kampf gegen Unterdrückung, könnten durch politische Instrumente wie Verhandlungen, Parlamentswahlen und Diplomatie ersetzt werden. Viele Kurden würden diesen Übergang vielleicht als Schritt in Richtung politischer Anerkennung sehen, doch stellt sich die Frage, ob dies nicht zu Brüchen innerhalb jener kurdischen Fraktionen führen wird, die immer glaubten, Waffen wären der Schlüssel zur Realisierung der Autonomie.“
Ungewisse Zukunft für die syrischen Kurden
In France Inter analysiert Kolumnist Pierre Haski die Folgen für Syrien:
„Die Situation ist äußerst komplex: Die Türkei, die in Damaskus an Einfluss gewonnen hat, droht mit einer militärischen Intervention gegen die bewaffneten syrischen Kurden im Rahmen ihres Kampfes gegen die PKK. Doch diese stehen unter dem Schutz der Amerikaner, seitdem sie sich am Krieg gegen den IS beteiligt haben. Welche Auswirkungen wird eine mögliche Entspannung in der Türkei für Syrien haben? Das wird von der Dynamik zwischen Abdullah Öcalan, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem syrischen Staatschef Ahmed al-Scharaa abhängen. Es gibt eine schwache Hoffnung auf Frieden in einer gebeutelten Region.“