Niederlande: Wie wird sich die neue Regierung machen?
In den Niederlanden wurde am Dienstag die neue rechte Regierung der Vier-Parteien-Koalition aus rechtspopulistischer PVV, konservativer VVD, zentristischer NSC und der Protestpartei BBB vereidigt. Der parteilose Ex-Beamte Dick Schoof ist neuer Regierungschef. Zum ersten Mal sind auch Ministerposten mit Rechtspopulisten besetzt. Kommentatoren schwant nichts Gutes.
Gefährliches Spiel
De Volkskrant hofft, dass sich die Koalitionspartner der PVV nicht verrechnet haben:
„Auch nach sieben Monaten verhandeln ist zwischen den Koalitionsparteien kein bisschen Vertrauen gewachsen. Die Regierung Schoof wird eine Mannschaft, deren Hauptakteure einander belauern, während sie mit dem anderen Auge stets in Richtung Ausgang schielen. [Die gemäßigt rechten Parteien] VVD und NSC hoffen, dass sie als Sieger aus dem Spiel hervorgehen, ohne dass dem Rechtsstaat und den gesellschaftlichen Verhältnissen Schaden zugefügt wurde, aber dafür haben sie keine Garantien. Im Gegenteil: Ein größeres politisches Risiko wurde in den Niederlanden nach Ende des Zweiten Weltkrieges nie eingegangen.“
Fleißiges Sägen am EU-Gefüge
Die niederländische PVV und der französische RN versuchen, die Union von innen zu zerstören, fürchtet Jutarnji list:
„Als Gründerstaaten der EU, die immer Vorreiter bei der Binnen-Integration waren – von der Euro-Einführung bis zum Schengenraum –, verwandeln sich Frankreich und die Niederlande nun in Länder, in denen all diese europäischen Errungenschaften im negativen Kontext gesehen werden. Die extreme Rechte passt sich langsam an, gibt manche Ideen wie den EU-Austritt auf, weil die Niederländer doch sehr zufrieden damit sind, dass ihr Land in der EU ist, auch wenn sie für die extreme Rechte stimmen. Aber diese beginnt nun, die EU von innen zu zersetzen, statt zu versuchen, sie zu verlassen. Von daher sind Frankreich und die Niederlande nun eine ernste Bedrohung für die EU.“