Lösung im Griechenland-Streit nicht in Sicht
Die Fronten im Streit um Athens Schulden scheinen nach dem Treffen der Eurogruppe am Freitag in Riga weiter verhärtet. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem betonte, dass es ohne umfassendes Reformpaket keine neuen Zahlungen geben werde. Nach drei Monaten Verhandlungen ist keine Einigung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern in Sicht, konstatieren Kommentatoren und versuchen, einen Schuldigen für das Fiasko auszumachen.
Verhandlungen enden in einem Fiasko
In den dreimonatigen Verhandlungen mit den Gläubigern hat die griechische Regierung nichts gewonnen, zeigt sich die konservative Tageszeitung Kathimerini enttäuscht: "Sicherlich hat die Regierung jetzt weniger Freunde und Verbündete. … Die verfluchte Unsicherheit wegen eines möglichen Grexit ist zurück. Dies vertreibt die Investoren und bedroht die Wirtschaft. Die grandiosen Hoffnungen auf einen Schuldenerlass oder einen Schuldenschnitt haben sich als bloße Träume erwiesen. ... Gelder aus nicht-westlichen Finanzierungsquellen wurden nicht gefunden. Und die ausländische Presse hat sich gegen Griechenland gestellt. Jemand ist für dieses Fiasko verantwortlich. Offenbar hat die Regierung einen Verhandlungsplan entwickelt, der auf einem Bluff basiert und weder die herrschenden Machtverhältnisse noch die verheerenden Auswirkungen der anhaltenden Unsicherheit einkalkuliert hat."
EU tritt Demokratie mit Füßen
Scharfe Kritik an der Position der EU in den Verhandlungen mit Griechenland formuliert der Wirtschafts-und Politikwissenschaftler Jacques Sapir auf seinem Blog für das linksliberale Nachrichtenmagazin Marianne: "Die EU hat sich überhaupt nicht über den Amtsantritt einer Partei und einer Koalition gefreut, die sich der strukturellen Probleme Griechenlands wirklich annehmen: nämlich Korruption, Günstlings-und Vetternwirtschaft. Stattdessen wollte die EU die Regierung von Anfang an brechen und ihr ein anderes Programm aufzwingen als das, wofür sie gewählt worden war. Indem die EU so handelt, zeigt sie ihre totale Verachtung für die Demokratie, an der sich ihre führenden Politiker berauschen. Wie auch immer die derzeitige Krise ausgehen wird; ganz gleich ob mit einem faulen Kompromiss, der Zahlungsunfähigkeit, oder einem Austritt Griechenlands aus der EU, die abscheuliche Einstellung der EU wird den Europäern und auch den übrigen Ländern im Gedächtnis bleiben."
Finanzhilfe nur im Gegenzug für Reformen
Die bislang planlose griechische Regierung muss ihren Reformankündigungen endlich Taten folgen lassen, sonst kann es kein neues Geld von den EU-Partnern geben, schimpft die konservative Tageszeitung The Times: "Die Kapitalflucht ist nicht Resultat eines schändlichen kapitalistischen Komplotts, um den Willen des griechischen Volkes zu hintertreiben. Sie ist die logische Folge einer wild um sich schlagenden Regierung, die keine Ahnung hat, wie sie die Krise des Landes beenden soll, und die offenbar glaubt, dass eine wirksame Verhandlungsstrategie darin besteht, sich selbst zu opfern. Die griechische Regierung müsste innehalten und glaubwürdige, detaillierte Strukturreformen für die nicht funktionierende Wirtschaft vorschlagen. Dann und nur dann werden Griechenlands Partner und Gläubiger eine moralische Verpflichtung haben, ernsthaft mit Athen zu verhandeln."
Spar-Erfolge der anderen Euroländer beachten
Weil alle nur die Krise in Griechenland im Blick haben, werden die Erfolge in anderen Staaten der Eurozone übersehen, kritisiert das wirtschaftsliberale Handelsblatt: "Sicherlich ist der Euro-Raum noch keine Wachstumslokomotive für die Weltwirtschaft. Doch die meisten Staaten - Ausnahme bleibt Frankreich - haben wachstumsfördernde Reformen angepackt. Für mindestens die nächsten zwei Jahre können sie mit starkem Rückenwind von der Geldpolitik rechnen. Griechenland ist definitiv die Ausnahme und nicht die Regel. Die linke Regierung zerstört das gerade wieder aufkeimende Vertrauen von Investoren im In- und Ausland. Von daher ist es auch keine Überraschung, dass die Regierungen Spaniens und Portugals dem griechischen Aufstand gegen die Auflagen der Troika nicht folgen wollten."