Obama verkündet Klimaschutz-Maßnahmen
US-Kraftwerke sollen nach dem Willen von Präsident Barack Obama bis 2030 ihren Schadstoffausstoß um knapp ein Drittel im Vergleich zu 2005 reduzieren. Obamas revolutionäre Pläne verleihen der anstehenden Klimakonferenz in Paris neues Gewicht, meinen einige Kommentatoren. Andere fürchten, dass das Vorhaben hunderttausende Arbeitsplätze kosten wird.
Klimaschutz nicht um jeden Preis
Obamas Plan kostet zu viele Arbeitsplätze in der US-Kohleindustrie und wird das Problem der Schadstoffemissionen nur in andere Teile der Welt verlagern, kritisiert die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph: "Den Raubbau an den begrenzten weltweiten Kohlevorkommen zu verhindern und Umweltverschmutzung zu verringern, sind lobenswerte Vorhaben - doch nicht um jeden Preis. Das Vorhaben ist zum Scheitern verurteilt, denn es würde hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Die Kohleindustrie ist in Teilen der USA immer noch riesig und es gibt kein ausgleichendes Potenzial für neue Jobs in erneuerbaren Energien. Die Förderung von Schiefergas in den USA hat den Preis von Kohle bereits fallen lassen. Sie wird auf dem Weltmarkt verschleudert und woanders verbrannt. Das wird den Planeten nicht retten, auch wenn es hilft, die Ziele bei der Reduktion von CO2-Emissionen der USA zu erreichen."
Zeitmangel kann Projekt scheitern lassen
Obama fehlt schlichtweg die Zeit, um sein ehrgeiziges Klimaprojekt durchzubringen, analysiert die liberale Tageszeitung Le Temps: "Da sich Obamas Präsidentschaft ihrem Ende nähert, kann er sich erlauben, seine Gegner stärker zu provozieren. Dies gilt sowohl für seine Bemühungen, eine Begrenzung der Treibhausgase durchzusetzen als auch für die Aufnahme von Gesprächen mit Iran und Kuba. Seinem jüngsten Vorstoß haftet jedoch ein großer Mangel an: Gegen seine republikanischen Gegner steht ihm ein harter Kampf bevor, denn sie haben bereits mitgeteilt, dass sie einen juristischen Guerillakrieg gegen sein Projekt führen wollen. Allerdings fehlt dem Präsidenten nun eines der wichtigsten Mittel zum Erfolg: Zeit. Wenn sein Lager das nächste Rennen um das Weiße Haus verliert, wird sein Kreuzzug wohl nur Show bleiben."
Obamas CO2-Pläne sind Revolution
Obamas Pläne könnten den Durchbruch beim globalen Klimaschutz bedeuten, glaubt die christliche Tageszeitung Trouw: "Sein Versprechen, den CO2-Ausstoß binnen 15 Jahren um 32 Prozent zu reduzieren, ist ehrgeizig. Wenn Obama dies verwirklicht, sind die USA zwar noch lange keine Vorreiter beim Klimaschutz. Aber sie ziehen auf einen Schlag gleich mit Europa. ... Dass die USA den Anschluss finden, ist politisch gesehen eine Revolution. ... Entscheidend ist hier vor allem der Einfluss auf die weltweite Klimadebatte. Gerade weil die USA sich kategorisch weigerten, den Kyoto-Vertrag zu unterzeichnen, konnten auch viele andere Länder passiv bleiben. Vielleicht gibt es international nun endlich mehr Ambitionen. Der Plan von Obama ist gut durchdacht und verspricht inhaltlich viel mehr als die leeren Worte Chinas."
Rückenwind für Klimakonferenz in Paris
Der Vorstoß von US-Präsident Barack Obama verleiht der Weltklimakonferenz in Paris neues Gewicht, freut sich die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Wie (fast) alle Präsidenten in ihrer zweiten Amtszeit, sorgt sich Obama um sein politisches Erbe. In den ersten vier Jahren hat er den USA eine Gesundheitsreform geschenkt, die eigentlich unerreichbar schien. ... Nun will er den Umweltschutz zu seinem zweiten Erbe machen und allein das ist schon eine starke politische Botschaft. Mit seinem nationalen Kampf gegen den Klimawandel macht Obama auch unweigerlich den Weltklimaschutz zu seiner Sache und somit ebenfalls die Konferenz von Paris. Auch die Wortwahl der Ankündigung offenbart Obamas Willen, die Führungsrolle innerhalb der weltweiten Klima-Initiativen zu übernehmen. Vom Erfolg der Pariser Konferenz hängt der historische Erfolg oder Misserfolg Obamas ab. Das war so nicht absehbar."