Neues Kreditpaket für Athen

Das neue Milliardenpaket kann Griechenland nur helfen, wenn jetzt zusätzlich die Konjunktur angekurbelt wird, stellt die linksliberale Tageszeitung El País klar: "Da Griechenland die Bedingungen zum Verbleib im Euroraum akzeptiert hat, wäre der Gegenzug nun, Wirtschaftshilfe zu leisten, damit der Plan auch funktioniert. Die Idee hinter diesem dritten Rettungspaket ist jedenfalls, dass es nicht das endgültige sein wird. Es ist offensichtlich, dass die ausgehandelten Bedingungen wenig Spielraum für antizyklische Konjunkturpolitik lassen. Der dritte Hilfsplan kann den Bankrott des Landes nicht verhindern, falls die Euro-Regierungen nicht zusätzlich zu den vereinbarten Verpflichtungen Maßnahmen beschließen, um die griechische Wirtschaft anzukurbeln. ... Das bedeutet vor allem, die öffentlichen Ausgaben mit europäischen Mitteln zu erhöhen."

Ungeachtet der Einigung über das dritte Kreditpaket für Griechenland hält die liberale Tageszeitung Pohjalainen einen Schuldenschnitt für unausweichlich: "Verständlicherweise war eine Umschuldung für die Euroländer die ganze Zeit über nicht akzeptabel, da sie gesehen haben, dass Griechenland vielen Wirtschaftsreformen ablehnend gegenüberstand. Diese Linie war richtig. ... Früher oder später muss man aber akzeptieren, dass ein Teil der Schulden Griechenlands erlassen werden muss. Schon der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass Griechenland, dessen Bruttosozialprodukt deutlich unter 200 Milliarden Euro liegt, die knapp 320 Milliarden Euro Schulden nicht stemmen kann. Eine sofortige Umschuldung wird es geben, wenn die Euroländer überzeugt sind, dass Griechenland tatsächlich den Willen hat, wieder auf die Beine zu kommen."

Die Einigung auf ein drittes Hilfspaket für Griechenland zeigt nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung Der Standard, dass in der Schuldenkrise wirtschaftliche Argumente in den Hintergrund getreten sind: "Im Schul­dens­treit zwi­schen At­hen, Ber­lin und Brüs­sel ging es im Kern nie um öko­no­mi­sche Fak­ten oder Sach­po­li­tik. Der Kon­flikt war ideo­lo­gi­scher Na­tur. Die von Ber­lin an­ge­führ­te Gläu­bi­ge­ral­li­anz hat ei­nen he­ge­mo­nia­len Ko­dex vor­ge­ge­ben. Ein­spa­run­gen, mehr Wett­be­werb und Pri­va­ti­sie­run­gen sol­len Süd­län­der wie Grie­chen­land retten. Die lin­ke Sy­ri­za-Re­gie­rung in At­hen hat die­ses Dog­ma be­rech­tig­ter­wei­se an­ge­zwei­felt. ... Doch Deutsch­land und die an­de­ren Gläu­bi­ger wa­ren ideo­lo­gisch nicht kom­pro­miss­be­reit. Man hat den Grie­chen aber im­mer klar­ge­macht: Un­ter­schreibt ei­ne Ver­ein­ba­rung mit uns auf Ba­sis un­se­rer Prin­zi­pi­en, und wir wer­den euch ent­ge­gen­kom­men. Das scheint nun pas­siert zu sein. ... Po­li­tisch bleibt Un­be­ha­gen zu­rück. Denn klar­ge­wor­den ist: Wi­der­spruch wird in Eu­ro­pa der­zeit nicht toleriert."