Polens umstrittenes Mediengesetz in Kraft
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am Donnerstag das umstrittene Mediengesetz der nationalkonservativen PiS-Regierung unterzeichnet. Kommende Woche will die EU-Kommission Schritte gegen das Land prüfen, weil sie den Rechtsstaat bedroht sieht. In der Kritik aus Brüssel sehen einige Kommentatoren ein Komplott der EU-Eliten. Andere wünschen sich ein breites Bündnis, um Warschau zur Räson zu bringen.
EU stempelt Polen als autoritär ab
Alarmiert von der wachsenden Einflussnahme der nationalkonservativen PiS-Regierung auf Medien und Justiz will die EU-Kommission kommende Woche prüfen, ob die Rechtsstaatlichkeit in Polen untergraben wird. Für die rumänische Tageszeitung Evenimentul Zilei ist dies ein perfider Angriff auf Polen: "Die PiS ist eine euroskeptische, jedoch pro-amerikanische Partei. ... Brüssel will deshalb die Partei kompromittieren, indem sie diese als 'autoritär' abstempelt. Die EU-Führer sind besorgt, dass die neue Macht in Warschau den Riss zwischen Ost und West in der EU verstärkt. Sie wollen, dass die [abgewählte Regierungspartei] Bürgerplattform (PO) einen Teil der Macht behält. Der Einfluss der Bürgerplattform in den EU-Institutionen und in der europäischen Presse ist sehr groß. Der 'bürgerliche' Donald Tusk ist schließlich Chef des Europäischen Rats. ... In der Folge ruft die europäische Presse giftig, Polen würde sich in Richtung einer Diktatur bewegen."
Es braucht mehr Gegenwind aus dem Westen
Polens neue Regierung wird sich nur dann bremsen lassen, wenn die Kritik von einer breiten westlichen Allianz kommt, mahnt Kolumnist Timothy Garton Ash in der linksliberalen Tageszeitung The Guardian: "Wenn wir es Brüssel und den Deutschen überlassen, ist es nur allzu leicht für die Anhänger von Jarosław Kaczyński, immer noch latente antideutsche Ressentiments zu bedienen, und zu behaupten, dass Brüssel Polen Befehle gibt wie einst Moskau. Daher sollten sich auch traditionelle Freunde Polens stärker zu Wort melden, zum Beispiel der historische Verbündete Frankreich. Polen ist meines Wissens nach das einzige Land, das Napoleon in seiner Nationalhymne positiv erwähnt. ... Nicht zuletzt sollten wir auch etwas von den USA hören, vor allem deshalb, weil Polen einen wichtigen Nato-Gipfel im Sommer vorbereitet und Nato-Truppen auf ständiger Basis auf seinem Staatsgebiet stationiert haben möchte."
Brüssel kann Warschau nicht disziplinieren
Mit der Unterzeichnung des umstrittenen Mediengesetzes durch Präsident Duda wird die europäische Medienfreiheit mit Füßen getreten und die EU kann nichts dagegen unternehmen, bedauert die liberale Tageszeitung Jutarnji list: "Hätte Polen noch Kandidatenstatus, würden nun die Verhandlungen wahrscheinlich wegen Missachtung der europäischen Grundwerte vorerst auf Eis liegen. Aber gegenüber einem Vollmitglied hat die Europäische Union kaum Instrumente in der Hand, um es zu sanktionieren, besser gesagt gar keine. Das macht auch die gestrige Aussage von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker klar. Anstatt zu kritisieren, gab er kleinlaut zu bedenken, dass man diese Frage nicht dramatisieren solle. So kann Polen zügig die Mechanismen einführen, mit denen es glaubt wieder die ursprünglichen katholischen polnischen Werte zu etablieren, die von linksliberalem Gedankengut bedroht wurden."